Trans* Prekariat – Die Bedrohung von Menschen mit Trans* Hintergrund durch Prekarisierung

1.      Einleitung

Jedes Jahr wird in jeder größeren Stadt Deutschlands der Christopher Street Day, kurz CSD, gefeiert. Von LSBTTIQ[1] Netzwerken organisiert, gehen tausende Menschen für Vielfalt und Toleranz auf die Straße. Dabei werden aber nicht alle teilnehmenden Gruppen gleichmäßig wahrgenommen. Besonders Menschen, welche oft als  „transgender“ oder „transsexuell“ eingeordnet werden, haben oft den Eindruck, dass ihre Probleme und Themen vernachlässigt werden. [2] Dabei sind ihre individuellen Lebenswege mit Hürden versehen, mit denen homosexuelle Menschen nicht mehr oder noch nie konfrontiert wurden. Grundlegend dafür ist, dass „Transidentität“ immer noch als Krankheit im SGB V angesehen wird. Dies ist zwar die Grundlage dafür, dass Diagnose, Therapie und medizinische Behandlung von den Krankenkassen übernommen werden[3], gleichzeitig ist es aber auch Ursprung vieler Missstände, die das Leben Betroffener schwieriger gestalten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ging auf diese Missstände 2015 in der Resolution Nr. 2048 ein. Sie wies darauf hin, dass in Europa Menschen mit einem Trans* Hintergrund durch Mehrfachdiskriminierungen in der Gesamtgesellschaft, in der Arbeitswelt, aber auch im Privatleben schlechter gestellt sind als andere. Auch hier wurde die Definition als Krankheit als Grundproblem eingeschätzt, zudem führen die Fehleinschätzung und Unterschätzung der Situation dazu, dass praktisch keine Aufmerksamkeit für das Problem existiert.[4]

Betroffene berichten häufig von Unsicherheiten, während und nach dem Outing in verschiedenen Lebensbereichen. Viele davon könnten unter den soziologischen Begriff der Prekarität fallen. Diese Arbeit möchte sich damit beschäftigen, ob und wie weit die Situation von Menschen mit Trans* Hintergrund als prekäre Lebenslage eingeschätzt werden kann. Die zentrale Frage lautet: „Sind Menschen mit einem Trans* Hintergrund von Prekarität stärker betroffen?“

Zunächst wird versucht eine begriffliche Abgrenzung zu schaffen, welche Menschen in die Untersuchungsgruppe fallen, sowie, warum welche Begriffe genutzt und andere dagegen nicht genutzt werden. Im theoretischen Teil wird auf das Phänomen der Prekarität eingegangen und gezeigt, dass es mehr als nur eine Beschreibung einer wirtschaftlichen Lage eines Menschen ist. Anhand dieser Definitionen wird dann in der Analyse der Forschungsfrage nachgegangen. Dabei werden quantitative und qualitative Untersuchungen, aber auch individuelle Berichte von Betroffenen ausgewertet.

Es zeigt sich nämlich, dass sich die Lebenswege deutlich unterscheiden und Verallgemeinerungen nur schwer möglich sind. Trotzdem gibt es viele Gemeinsamkeiten, was die Probleme in der Gesellschaft angeht. Es wird sich zeigen, dass wir weit davon entfernt sind, Menschen, die sich der heterosexuellen Matrix entziehen, gleichwertig zu behandeln und dass insbesondere Menschen mit Trans* Hintergrund die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich erschwert wird. Ausgrenzungen und Diskriminierungen sind alltäglich und passieren bewusst und unterbewusst. Das Aufzeigen dieser Diskriminierungen bedeutet,  Aufmerksamkeit zu erzeugen und ist somit einer der ersten Schritte, die Diskriminierungen abzubauen. Diese Arbeit soll dazu beitragen.

 

2.      Begriffliche Abgrenzung

In der Wissenschaft ist es wichtig, die Untersuchungsgegenstände richtig zu benennen, damit die Ergebnisse nachvollziehbar sind und keine Interpretationsfehler entstehen. In den Sozialwissenschaften geht es immer um Menschen und vor allem um Menschengruppen. Hierbei handelt es sich aber nicht um leblose Gegenstände, sondern um selbstständige Individuen, welche unterschiedliche Geschichten und eine unterschiedliche  Selbstwahrnehmung haben. Deswegen sind Grenzziehungen und Typologisierungen von Menschengruppen immer fehlerhaft und potenziell gefährlich, weil von solchen Untersuchungen die Schlussfolgerung gezogen werden könnte, dass es unterschiedliche „Arten“ von Menschen gibt und dass Mensch X aus Gruppe A sich dementsprechend  verhalten soll. Da wir in der Soziologie trotzdem darauf angewiesen sind Menschen einzuordnen, um ihre Situation zu analysieren, müssen wir uns dieser Problematik bewusst werden. Wir müssen jede Klassifizierung hinterfragen und sie kritisch kommentieren. Dabei müssen wir auch darauf achten, keine diskriminierenden, falschen oder vorbelasteten Begriffe zu nutzen. Wenn sich Menschengruppen hingegen eine eigene Bezeichnung gegeben haben, ist dies zu respektieren und dann sind diese Begriffe zu nutzen.

Da Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, in allen Kulturkreisen und auf der ganzen Welt einen Trans* Hintergrund haben können, ist das Zusammenfassen in eine Gruppe sehr schwierig. Alle Lebenssituationen, individuellen Lebenswege und Selbstwahrnehmungen innerhalb eines Begriffs zu vereinen ist unmöglich. Um eine Einordnung trotzdem möglich zu machen, muss man sich mit den genutzten Begriffen auseinandersetzen und klar beschreiben, welcher Begriff genutzt wird und welche Menschen darunter fallen.

Es ist ein Mythos, dass eine „transsexuelle Persönlichkeit“ existiert. Menschen mit einem Trans* Hintergrund sind genauso facettenreich wie alle anderen Menschen. Das, was sie vereint, ist ein anderes Geschlecht zu haben, als dasjenige, welches ihrem Körper bei ihrer Geburt zugeschrieben wurde.[5]

Menschen mit Trans* Hintergrund gab es schon immer, aber der Begriff „Transsexualismus“, und mit ihm die ersten operativen Eingriffe, wurden erst in den 1950er Jahren eingeführt.[6] Es wurde zur Diagnose, die immer im Zusammenhang mit psychischen Krankheiten gesehen wurde. Dies erwies sich als falsch. Depressionen, Angstentwicklungen und andere psychische Störungen kamen durch die schwierigen Lebensumstände zwar häufiger vor, viele Betroffene waren trotz dieser Schwierigkeiten aber psychisch komplett gesund.[7]

„Ich möchte schon hier das Fazit meiner 35-jährigen Erfahrung mit einer großen Zahl transsexueller Frauen und Männer vorwegnehmen, (…) Nach meiner heutigen Auffassung können wir Transsexualismus nicht als eine Störung der Geschlechtsidentität betrachten, sondern müssen sie als Normvariante ansehen, die in sich, (…) das ganze Spektrum von psychischer Gesundheit bis Krankheit enthält.“[8]

Udo Rauchfleisch, ein emeritierter Professor der klinischen Psychologie und niedergelassener Psychoanalytiker, konnte in seiner ganzen Laufbahn keine Hinweise dafür finden, dass Menschen mit einem Trans* Hintergrund eine psychische Störung haben. Er distanzierte sich von dem Pathologiekonzept, indem er den Begriff Transsexualität ablehnte und den Begriff Transidentität wählte. Er kritisiert im gleichen Atemzug auch die Vorsilbe Trans, da diese „jenseits“ bedeutet und dies eigentlich auch nicht zutreffend ist. [9] Dieser Kritik schließen sich auch viele Betroffene an.[10]

Auch sonst ist der Begriff „Transsexualität“ irreführend, da „Sexualität“ auf eine sexuelle Neigung hindeutet, dies aber damit nichts zu tun hat.[11] Allerdings kritisieren Betroffene auch den Begriff der Transidentität, da sie ihre Geschlechteridentität ja schon seit ihrer Geburt haben und diese nicht wechseln, was unter diesem Begriff aber verstanden werden könnte.[12]

Der aus dem Englischen übernommene Begriff „Transgender“ hat viele Vorteile, da er sich auf den in der englischen Sprache existierenden Unterschied zwischen „gender“ (dem kulturellen Geschlecht) und „sex“ (dem biologischen Geschlecht) bezieht. Im Deutschen gibt es diese Unterscheidung nicht, darum wird „Gender“ oft genutzt, um das kulturelle Geschlecht zu bezeichnen.[13] Der Begriff wird auch verwendet, um so viele Menschen wie möglich zu bezeichnen, also um eine Art fließender Oberbegriff ohne starre Grenzen zu sein.[14] Bei Transgender wird aber komplett die körperliche Komponente ausgeblendet, die bei vielen Betroffenen eine wichtige Rolle in ihrem Selbstverständnis spielt.

Um so vielen Betroffenen wie möglich und ihren unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht zu werden, wird häufig auch der Begriff Trans* Menschen genutzt. Dies macht den Eindruck, dass neben Menschen auch Trans* Menschen existieren. Also eine andere menschliche „Rasse“.[15] Weder entspricht das der Realität, noch will dieser Eindruck vermittelt werden.

Viele dieser Begriffe sind exkludierend und aus der Perspektive der heterosexuellen zweigeschlechtlichen Matrix. Sie definieren, was Menschen nicht sind. Sie sind negative Beschreibungen von Menschen, welche nicht in das konstruierte normative Weltbild passen.[16]

Es zeigt sich, dass es keinen Begriff gibt, der hundertprozentig zutreffend ist und mit dem alle Betroffenen zufrieden sind. Da Geschlecht wie auch Sexualität nur Eigenschaften eines Menschen sind, sollte dies auch so verwendet werden. Die Bezeichnung „Mensch mit einem Trans* Hintergrund“ scheint am wenigsten exkludierend und trotzdem eindeutig genug. Die Problematik mit der Wortbedeutung von „Trans“ existiert weiterhin, die Debatte um dieses Wort und alternative Bezeichnungen sollte aber von Betroffenen geführt werden. Der * zeigt, dass es sich hier um keine endgültige Definition handelt, und dass versucht wird, alle Betroffenen einzubeziehen. Betroffene sind Menschen, welche ein anders Geschlecht haben als das, welches ihrem Körper zugeschrieben wurde. Intersexuelle Menschen, also Menschen die nicht mit eindeutigen oder kulturell männlich und weiblich zugeordneten Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, können einen Trans* Hintergrund haben, müssen es aber nicht.

 

3.    Prekarität

Prekär wird oft als ein Phänomen verstanden, das in Westeuropa als überwunden gedacht war: Die Gegenwart von unsicheren Beschäftigungslagen. Doch nicht nur während der weltweiten Wirtschaftskrise und nach den Arbeitsgesetzen, die nach dem Hartz-Konzept entworfen wurden, waren atypische Beschäftigungsformen weit verbreitet. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde ihnen aber erst wieder verstärkt geschenkt, nachdem auch das herrschende „Ernährermodell“, in dem ein Ehemann[17] genug für eine ganze Familie verdient, bedroht wurde und prekäre Beschäftigungslagen auch verstärkt Männer bedrohte.[18]

Nach dem Soziologen Klaus Kraemer muss Prekarität mehrdimensional verstanden werden. Es betrifft die Erwerbsstelle, den Erwerbsverlauf und die Lebenslage. Wenn nur ein Teilabschnitt prekär ist, muss die Gesamtsituation nicht als prekär eingestuft werden. Prekarität nur als negative statistische Abweichung des sozialen „Normalstandard“ zu sehen, würde wiederum nicht alle Fälle einbeziehen. Auch eine subjektiv wahrgenommene prekäre Lage hat negative Auswirkungen auf die Betroffenen.[19]

Um die Situation eines Menschen als prekär einzustufen, müssen die Teilaspekte und die Gesamtsituation im Moment und in der Vergangenheit betrachtet werden. Ebenso müssen die Zukunftsaussichten so gut wie möglich analysiert werden. Dabei gibt es einen Teil, der objektiv bewertet werden kann, obwohl der Vergleich ein normativer ist. Dieser ist die objektive Erwerbslage, auch als Position bezeichnet, und hier kann die „erlebte“ Prekarisierung verordnet werden. Die „gefühlte“ Prekarisierung liegt in der subjektiven Sichtweise und Wahrnehmung. Hier sind Prekarisierungsängste, als die Angst vor einer möglichen prekären Situation, der Auslöser. Dieser Teil betrifft auch Menschen, welche wahrscheinlich nie in eine prekäre Lage kommen werden.[20]

Die objektive Erwerbslage teilt sich in drei weitere Untersuchungsfelder auf: Die eine ist die Erwerbsstelle, dort wo klassischerweise die Ursache der prekären Situation gesehen wird. Diese kann aber auch wieder in zwei Ebenen unterteilt werden, die aber wechselseitig zusammenhängen. Wenn Ebene 1 z.B. als prekär eingestuft wird, kann durch Ebene 2 dieses Defizit ausgeglichen werden. Ebene 1 ist die formale Struktur des Beschäftigungsverhältnisses; hier kann die Situation ganz objektiv eingeschätzt werden. Ist der Vertrag unbefristet? Das Einkommen unstetig? Wie ist der Kündigungsschutz und wie die tariflichen und betrieblichen Rahmenbedingungen? In Ebene 2 geht es um die konkrete Arbeitstätigkeit und die ist sehr subjektiv. Es ist die sinnhaft-subjektbezogene und sozialkommunikative Dimension. Wie zufrieden ist der Mensch mit seiner*ihrer Arbeit, sind seine*ihre Ansprüche in puncto Professionalität erfüllt, können Arbeitsbedingungen mitbestimmt werden und existiert eine Teilhabe an der betrieblichen Vergemeinschaftung? Auch der Zugang zu beruflich-sozialen Netzwerken intern und extern muss in die Bewertung einfließen. Zeigen beide Ebenen Defizite, oder eine sehr starke, kann die Erwerbsstelle als prekär eingestuft werden.[21]

Die Erwerbslage darf aber nicht nur in einem Moment betrachtet, sondern muss als gesamte Erwerbsbiografie gesehen werden. Ist sie langfristig prekär oder ist die jetzige Situation nur eine Ausnahme? Gibt es Zukunftsperspektiven oder ist z.B. ein Arbeitsplatzwechsel in dieser Branche Standard oder sogar karrierefördernd? Betrachtet werden müssen die Höhe und die Stetigkeit des Arbeitseinkommens, die Dauer der Beschäftigung, die Dauer des Bezugs von Lohnersatzleistungen und die Nähe bzw. Ferne zu einem dauerhaften „Normalarbeitsverhältnis“. Im Zeitstrahl des Erwerbverlaufs stellen sich die Fragen, welche Erwerbsabschnitte dominieren, und wie die Übergänge zwischen den Abschnitten bewertet werden können. Durch die Analyse der Qualität und der Dauer der Erwerbssequenzen und auch die Reihung kann ein Neigungswinkel festgestellt werden. Es gilt: Ist die prekäre Lage wohlstandsnah, ist sie tendenziell begrenzt, ist sie armutsnah, tendenziell unbegrenzt.[22]

Ein zusätzliches Einkommen in einem Haushalt kann eine schwierige Situation entproblematisieren. Deswegen muss auch die gesamte Lebenslage eines Menschen betrachtet werden. Existieren weitere Einkommen innerhalb des Haushalts? Reichen diese aus, um die prekäre Lage aufzufangen? Im Gegensatz dazu kann die Haushaltsstruktur auch eine prekäre Lebenslage hervorrufen, besonders wenn davor schon ein prekäres Potenzial existiert hat.[23]

Erst wenn Erwerbstelle, Erwerbsbiografie und die Lebenslage betrachtet worden sind, kann die objektive Erwerbslage eingeschätzt werden. Dabei muss bedacht werden, dass Prekarität nicht Armut bedeutet, aber Menschen in einer prekären Lage von Armut bedroht sein können. Es ist eine Schwebelage zwischen Armut und Wohlstand und hat viele Facetten. Es ist ein dynamischer Begriff und es kann in vielen verschieden Bevölkerungsschichten auftauchen. Wie Armut ist Prekarität nämlich relativ. Es ist kein Zustand sondern ein sozialer Prozess. Gefühlte Prekarisierung trifft häufiger in der Mitte der Gesellschaft, die erlebte hingegen an den Rändern auf. Bestimmte soziale Gruppen sind häufiger von Prekarität betroffen als andere.[24]

 

4.    Analyse

Ob Menschen mit einem Trans* Hintergrund als soziale Gruppe gesehen werden können, die stärker von einer prekären Erwerbslage bedroht werden, wird in der Analyse anhand des Modells von Kraemer erarbeitet. Dafür werden die einzelnen Dimensionen nacheinander betrachtet und eingeschätzt.

Innerhalb der ersten Dimension, die der Erwerbsstelle, wird zunächst Ebene 1 aufgeschlüsselt. Menschen mit einem Trans* Hintergrund haben vor ihrem Outing, wenn dieses erst im Erwachsenenleben folgt, alle Variationen von Jobs. Bleibt die Person nach dem Outing in derselben Arbeitsstelle, verändert sich rein Objektiv bei Ebene 1, dem Beschäftigungsverhältnis, nichts. Antidiskriminierungsgesetze verhindern meist eine offene Diskriminierung. Die Veränderungen auf Ebene 1 wegen dem Outing sind deutlich subtiler, beruflicher Abstieg folgt dann meist aus „betrieblichen Gründen“. Auf diese subtile Art kann schwieriger reagiert werden, da auch der juristische Weg ein schwerer mit ungewissem Ausgang wäre. Da das Outing, und die folgenden Veränderungen im Leben für die Betroffenen schon sehr viel Kraft kosten, bleibt den wenigsten noch die Kraft, um mit der*m Arbeitgeber*in zu kämpfen.[25]

Menschen, die durch ihr Outing ihren Job verlieren, aufgeben müssen oder ihn vor dem Outing aufgeben, aus Furcht vor Diskriminierung, finden sich in einer anderen Situation. Wenn sie eine neue Anstellung finden – mehr als die Hälfte aller Menschen mit Trans* Hintergrund sind arbeitslos – verdienen sie deutlich weniger als ihre Kollegen*innen. Vielen bleibt als letzter Ausweg nur der Weg in die Selbstständigkeit. Dort sind alle Kriterien der Ebene 1 nicht zufriedenstellend erfüllt, wodurch diese dann als prekär eingestuft werden kann.[26]

Bei der konkreten Arbeitstätigkeit, also Ebene 2, kann die Veränderung deutlicher gesehen werden. Auch hier gibt es wieder mehrere Möglichkeiten in welcher Situation sich ein Mensch mit Trans* Hintergrund befindet. Es folgt bei Verbleib in der Arbeitsstelle oft ein Entzug des Kundenkontakts, entweder durch Angst vor negativen Reaktionen der Kundschaft oder durch das Vorurteil, dass es sich hier um eine psychische Störung handelt und Menschen mit einer Störung ungeeignet für Kundenkontakt sind.[27]   Dies hat in den meisten Fällen eine negative Auswirkung auf die Zufriedenheit mit der Arbeitsstelle und bei Berufen, wo Kundenkontakt ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit ist, auch eine Verringerung der Professionalität dieser. Menschen, die einen neuen Job haben, sind meistens in einer schlechteren Anstellung mit deutlich schlechteren Lohn als vor dem Outing.[28] Nur die Gruppe der Selbstständigen kann, durch vorherige Aufgabe des Großteils der Absicherungen von Ebene 1, viele Teile ihrer Arbeitsbedingungen selbst bestimmen. Die Möglichkeit der Selbstständigkeit ist aber nicht jeder Branche gegeben und mit vielen Risiken verbunden. Bei den beruflich-sozialen Netzwerken gibt es zwei unterschiedliche Beobachtungen. Am Arbeitsplatz, also bei den internen Netzwerken, kommt es zu einen Abstieg. Support der Arbeitnehmer*innen untereinander, der im Normalfall Selbstverständlich ist, bleibt in den meisten Fällen aus.[29] Spott, Tratsch und unnötige Kritik ist im beruflichen Umfeld alltäglich. Es folgt ein Ausschluss von Kollegen*innengruppen.[30] Dies trifft Menschen, die in der Arbeitsstelle verweilen wie auch die mit neuer und auch Menschen in ihrer Ausbildung. Den Support finden Menschen mit Trans* Hintergrund meistens dann in Betroffenenvereinigungen. Dort wird ein sicheres Umfeld der Solidarität geschaffen, was die Gesellschaft ihnen verweigert.[31] Diese externen Netzwerke sind zahlreich und helfen vielen Menschen. Dort werden zwar Informationen und Erfahrungen ausgetauscht, aber selten kann dies die objektive Erwerbslage verbessern. Es gibt zwar auch viele politische Organisationen, die Forderungen ausformulieren und auch öffentlich vertreten, berufliche Netzwerke für Menschen mit einem Trans* Hintergrund gibt es aber noch sehr wenige. Diese externen Netzwerke und auch die Selbstständigkeit sind als Faktoren nicht stark genug um die Defizite aus den anderen Punkten abzufangen. Deswegen ist Ebene 2 tendenziell prekär. In den meisten Fällen ist die Dimension der Erwerbsstelle bei Menschen mit Trans* Hintergrund als prekär einzuordnen.

In der Erwerbsbiografie gibt es wieder Unterschiede, wann ein Mensch sein Outing vollzogen hat. Folgt dieses erst spät haben Menschen bis zum Outing eine recht erfolgreiche Karriere. Diese kann nur in den seltensten Fällen fortgeführt werden.[32] Behalten sie ihren Job oder bekommen sie einen neuen machen sie deutlich seltener Karriere als ihre Kollegen*innen.[33] Viele der Anstellungen sind aber unter dem „Normalarbeitsverhältnis“ und die Wahrscheinlichkeit, dass sich dies ändert ist sehr gering.[34] Die meisten kommen aber gar nicht ins Arbeitsleben hinein und viele sind langzeitarbeitslos, inklusive aller nachweislichen Sekundärfolgen.[35] Auch sonst sind die Zukunftsaussichten nicht als gut einzuschätzen. Von den Arbeitsagenturen werden Menschen mit Trans* Hintergrund als „unvermittelbar“ eingestuft[36] und auch Zeitarbeitsfirmen lehnen diese ab, vor allem aus Angst sie nicht vermittelt zu bekommen.[37] Bis zum Outing kann die Erwerbsbiografie ganz normal verlaufen, danach ist sie aber in den meisten Fällen von unstetiger Arbeit, langen Phasen der Arbeitslosigkeit, prekären Erwerbsstellen und niedriger Entlohnung geprägt. Ein Normalarbeitsverhältnis ist schwer bis kaum zu erreichen. Nach dem Outing kann eine klare Tendenz Richtung Verschlechterung der Erwerbsbiografie beobachtet werden und damit die ganze Dimension als prekär bewertet werden.

Die Lebenslage einzuschätzen hängt eng damit zusammen im welchem Umfeld die betroffene Person lebte. Je konservativer das Milieu, desto schwieriger fällt es dem Umfeld dies zu akzeptieren. Besonders Partner*innen und Eltern müssen viel verarbeiten, da sie auch viele Erwartungen, Beziehungsformen und Bilder aufgeben bzw. abändern müssen.[38] Im sozialen Umfeld (Familie, Freunde und Bekannte) kann es in vielen Fällen zu einer teilweisen bis kompletten Ablehnung führen, was zu einem Ausstoß aus der sozialen Gruppe führt.[39] Bei nicht kompletter oder auch bei keiner Ablehnung kann es durch Nicht-Sensibilisierung und Nicht-Beschäftigung mit der Thematik und der Situation zu einem Umfeld führen, in dem sich die betroffene Person sehr unwohl fühlt. Häufiger persönlicher Kontakt wird dann vermieden.[40] Innerhalb von Partnerschaften sind viele Konstellationen möglich. In vielen Betroffenenberichten wird der*die Partner*in oft zu einer Art besten Freund*in. Zwar ist der Wille oft existent zusammenzubleiben, aber da sich meistens die sexuelle Orientierung von einem oder beiden[41] Partner*innen nicht verändert, ist die Konstellation selten kompatibel.[42] Insgesamt ist es schwierig den Haushaltskontext einzuschätzen. Es ist aber nicht häufig, dass die*der Betroffene innerhalb der „normativen“ Kleinfamilie lebt, in dem der andere Teil innerhalb der Partnerschaft Hauptverdiener*in ist, deswegen kann davon ausgegangen werden, dass die prekäre Erwerbsstelle und Erwerbsbiografie durch den Haushaltskontext aufgegangen werden kann. Es kann im Gegensatz, wenn der*die Hauptverdiener*in sich outet, den anderen Teil in eine prekäre Lebenslage versetzen.

Durch die Angst durch ein öffentliches Outing sozial und beruflich abzusteigen, verheimlichen mehr als die Hälfte aller Menschen mit Trans* Hintergrund in ihrer Arbeitsstelle ihr Geschlecht.[43] Dies kann die erlebte Prekarisierung verhindern, führt aber zu einer gefühlten. Diese wandelt sich nach einem Outing, egal ob ein freiwilliges oder ein Fremdouting, mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine erlebte.

 

5.    Fazit

Die Unterschiede innerhalb der Lebenswege von Menschen mit Trans* Hintergrund sind sehr groß und so existiert auch im Beruf eine hohe Diversität. Mit Blick auf die objektive Erwerbslage macht es scheinbar kaum einen Unterschied, wann das Outing war.

Innerhalb der Dimension der Erwerbsstelle gibt es bei Ebene 1, dem Beschäftigungsverhältnis, nach dem Outing zunächst keine Veränderung. Solche könnten vor dem Arbeitsgericht nachgewiesen werden und zu einer Verurteilung führen. Dies hindert viele Arbeitgeber*innen nicht vor kleinen und subtileren Verschlechterungen in Ebene 1, wogegen viele Betroffene nicht vorgehen. Die Flucht aus der alten Arbeitsstelle in die Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit als diskriminierungsfreieres Umfeld wird vorgezogen. Die Aufgabe von sozialer Sicherheit wird dabei in Kauf genommen.

Ebene 2 hingegen ist in den meisten Fällen als prekär zu betrachten. Weder die Zufriedenheit noch die eigenen Ansprüche an die Professionalität innerhalb der Tätigkeit sind auf einem hohen Level. Der Ausschluss aus internen beruflich-sozialen Netzwerken schafft ein Klima, in dem sich Menschen nicht wohlfühlen und weitere Nachteile. Externe Netzwerke und auch die gewählte Selbstständigkeit können alle Defizite innerhalb beider Ebenen nicht aufheben.

Die Erwerbsbiografie der Betroffenen, die sich innerhalb des Berufslebens outen, sind bis zu diesem Zeitpunkt vergleichbar mit denen von Menschen ohne Trans* Hintergrund. Danach kommt es zu schweren Brüchen in der Karriere und oft wenig Zukunftsaussichten. Die Menschen haben in der Arbeitswelt verstärkt mit Diskriminierung, Vorurteilen und falschen Ängsten zu kämpfen. Junge Menschen mit Trans* Hintergrund finden oft keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und müssen mit Schwierigkeiten in der Ausbildung rechnen.

Die Lebenslage kann sehr unterschiedlich sein. Auch wenn Bezugspersonen existieren, können diese selten die finanziellen Ausfälle auffangen. Natürlich haben Menschen, die aus einer wohlhabenderen Situation starten, bessere Chancen eine prekäre Lebenslage zu vermeiden oder zumindest nicht lange in dieser zu bleiben. Dadurch, dass innerhalb der Gesellschaft aber immer noch keine Akzeptanz von Menschen mit Trans* Hintergrund existiert, ist die Lebenslage tendenziell auch prekär.

Werden alle Dimensionen betrachtet, wird deutlich, dass die objektive Erwerbslage in den meisten Fällen prekär ist. Menschen mit einem Trans* Hintergrund sind also eine soziale Gruppe, welche verstärkt bedroht ist durch eine erlebte Prekarisierung. Selbst wenn durch Angst des Abstiegs das Geschlecht an der Arbeitsstelle verschwiegen wird, existiert eine in diesem Fall berechtigte und sehr bedrohliche gefühlte Prekarisierung. Die vielen Fälle von Langzeitarbeitslosen und auch die Diskriminierung innerhalb der Strukturen von Behörden zeigen aber, dass viele Menschen mit Trans* Hintergrund auch von Armut bedroht sind bzw. darunter leiden.

Neben Aufklärung ist aktive Unterstützung durch den Staat und den Ausbau von Antidiskriminierungsmaßnahmen nötig. Dafür braucht es aber auch eine Veränderung der staatlichen Struktur u.a. durch die Aufgabe des Zwangs der binären Geschlechtseinteilung. Genauso muss die Stigmatisierung als Trans* als Krankheit beendet werden und der Zugang zu Hilfe, ob psychische oder medizinische, erleichtert und entbürokratisiert werden. Erst durch eine wirkliche Akzeptanz der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und individuelle Förderung kann die Situation von Menschen mit Trans* Hintergrund am Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden.

 

[1] Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen.

[2] Vgl. Wieviel Vielfalt darf es sein? Wie bunt ist bunt?, atme-ev.de, 2015, http://atme-ev.de/o-ton/CSD2015_wiebuntistbunt_precut.mp3, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[3] Vgl. Transsexualität und Intersexualität, endokrinologikum.com, http://www.endokrinologikum.com/fachbereiche/endokrinologie/transsexualitaet-und-intersexualitaet.html, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[4] Resolution 2048 (2015) 1 Discrimination against transgender people in Europe http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=21736&lang=en

[5] Vgl. Udo, Rauchfleisch, 2006: „Transsexualität – Transidentität Begutachtung, Begleitung, Therapie“, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 7.

[6] Vgl. Ebd. S. 11.

[7] Vgl. Ebd. S. 7-8.

[8] Ebd. S. 22.

[9] Vgl. Ebd. 23.

[10] Vgl. Wieviel Vielfalt darf es sein? Wie bunt ist bunt?, atme-ev.de, 2015, http://atme-ev.de/o-ton/CSD2015_wiebuntistbunt_precut.mp3, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[11]Vgl. Wegweiser: Begriffe und Definitionen, transsexuell.de, http://www.transsexuell.de/wegweiser-begriffe.shtml, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[12] Jack, Walker, 2012: „Trans* Menschen und Soziale Arbeit.“ Veröffentlichte Bachlorarbeit, FHS St. Gallen, Fachbereich Soziale Arbeit, S.21.

[13] Vgl. Ebd. 21.

[14] Vgl. Wegweiser: Begriffe und Definitionen, transsexuell.de, http://www.transsexuell.de/wegweiser-begriffe.shtml, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[15] Dieser Gedanke kam mir schon in der Konzeptionsphase dieses Textes, ähnliches spricht auch Jay Eric Jones in der Diskussionsrunde „Wieviel Vielfalt darf es sein. Wie bunt ist bunt?“ an. (Link siehe oben)

[16] Vgl. Jack a.a.O. S. 22.

[17] Hier als Ehemann in dem Heteronormativen Familienmodell verstanden.

[18] Vgl. Mona, Motakef; Julia, Teschlade; Christine, Wimbauer, Was ist normal? Was ist prekär? Überlegung zur Ambivalenz eines zeitdiagnostischen Konzept, Sozbog, 12 Juli 2014, http://soziologie.de/blog/2014/07/was-ist-normal-was-ist-prekaer-ueberlegungen-zur-ambivalenz-eines-zeitdiagnostischen-konzepts/, Zuletzt Aufgerufen am: 28.09.2015

[19] Vgl. Klaus, Kraemer, 2008: „Prekarität – was ist das?“ in Arbeit, Zeitschrift für Arbeitsforschung, Arbeitsgestaltung und Arbeitspolitik, S.77-90, Heft 1, Jg. 17, S. 77-78.

[20] Vgl. Ebd. S. 84-86.

[21] Vgl. Ebd. S. 79-80.

[22] Vgl. Ebd. S. 81-82.

[23] Vgl. Ebd. S. 82-83.

[24] Vgl. Ebd. S. 87-88.

[25] Vgl. Tina, Groll, Transsexuelle brauchen einen Kündigungsschutz, zeit.de, 1 September 2011, http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-08/interview-schicklang-transsexualitaet, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[26] Vgl. Tilman, Steffen, Unter Kollegen im falschen Körper, zeit.de, 22 Dezember 2010, http://www.zeit.de/karriere/beruf/2010-12/diskriminierung-trans-personen-antidiskriminierungsstelle, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[27] Vgl. Ebd. und Groll a.a.O..

[28] Vgl. Jack a.a.O. S. 49.

[29] Vgl. Ebd. S. 44.

[30] Vgl. Steffen a.a.O..

[31] Vgl. Rauchfleisch a.a.O. S. 89.

[32] Vgl. Jack a.a.O. S. 47.

[33] Vgl. Steffen a.a.O..

[34] Vgl. Heiko, Prengel, Neues Geschlecht, neuer Job, zeit.de, 29 Juli 2011, http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-07/diskriminierung-transgender-beruf, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[35] Vgl. Jack a.a.O. S. 47.

[36] Vgl. Groll a.a.O..

[37] Vgl. Prengel a.a.O..

[38] Vgl. Rauchfleisch a.a.O. S. 91-92.

[39] Vgl. Jack a.a.O. S. 47.

[40] Vgl. Ebd. S.48.

[41] Oder auch mehreren Personen innerhalb einer nicht Zwei-Menschbeziehung.

[42] Vgl. Vgl. Karin, Prummer; Dominik, Stawski, Im Fremdkörper, zeit.de, 15 April 2009, http://www.zeit.de/campus/2009/03/transsexualitaet, Zuletzt Aufgerufen am: 29.09.2015

[43] Vgl. Steffen a.a.O..

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Polen als Retter der NATO?

Eine Untersuchung der NATO-Osterweitung

1.     Einleitung

Nach dem Ende des Sowjetsozialismus und somit dem Ende der direkten militärischen Konfrontation, stand die „North Atlantic Treaty Organization“, kurz NATO, vor einer großen Herausforderung. Der Ursprung ihrer Existenz, Europa vor der direkten Bedrohung durch „den Kommunismus“ zu beschützen, war verschwunden. Wie würde sie sich in der neuen Weltordnung eingliedern? Welche Aufgabe soll sie übernehmen in einer Welt, die nun nicht mehr bipolar geprägt war? Viele Experten*innen, hauptsächlich die Rationalisten*innen, waren der Meinung, dass die NATO aufhören würde zu existieren.[1]

Die Institutionalisten*innen glaubten an eine Weiterentwicklung und eine Neustrukturierung des Nordatlantischen Bündnisses. Von dieser NATO-internen Debatte getrennt wuchs in den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten, die nun ihre Souveränität wiedererlangt hatten, ein Interesse der NATO beizutreten. Dieser Wunsch löste innerhalb des Verteidigungsbündnisses diverse Diskussionen aus. Das Ziel war klar: ein stabiles und sicheres Europa mit einer Integration von Russland. Wie und in welchen Rahmen dies geschehen sollte, war hingegen umkämpft.[2]

Nach Hin und Her entschied man sich für eine NATO-Erweiterung, aber eine, die Schritt für Schritt voranschreiten sollte und eine, die Russland nicht beunruhigen würde. In der Diskussion, welche Länder nun zuerst der NATO beitreten sollen, war Polen immer unumstritten. Polen, gebrandmarkt durch die Geschichte, hatte ein enormes Interesse sich vor seinen Nachbarn, insbesondere vor Russland und auch Deutschland, zu schützen.

Warum galt Polen als sicherer Kandidat der ersten NATO-Erweiterungswelle? Dieser Frage wird in dieser Arbeit nachgegangen. Hierbei wird die Interdependenztheorie des Institutionalismus verwendet. Es wird sich zeigen, dass diese Theorie der internationalen Politik die Frage abschließend nicht klären kann, aber dazu beiträgt Abläufe besser zu verstehen. Ein Blick in die Innenpolitik Polens und auf die Geschichte von Polen und Europa ist für diese Frage obligatorisch.

Die gelungene Transformation Polens hin zur Demokratie und freien Marktwirtschaft war und wird ein wichtiger Grund der erfolgreichen Transformation der NATO sein. Das Bündnis hätte ohne den Beitritt Polens nicht weiter existieren können und hätte jegliche Legitimation verloren.

2.     Die Interdependenztheorie – Der Blick in die Beziehungen

Für die Interdependenztheorie der internationalen Beziehungen, die dem Institutionalismus zugerechnet wird, existieren zwei Wege für Nationalstaaten: Die Selbsthilfe oder der Weg der internationalen Kooperation. Im Neorealismus wird das internationale System als ein anarchisches verstanden, in dem sich keine Normen durchsetzen können und die nationale Selbsthilfe die einzige Möglichkeit des Schutzes ist.[3] Im Gegensatz zu den Anhänger*innen des Neorealismus sind die Institutionalisten*innen davon überzeugt, dass durch internationale Kooperation der Abbau der internationalen Anarchie möglich ist. Da in der Interdependenztheorie Staaten als potenziell rational agierende Akteure gedacht werden, geht man davon aus, dass sie diese Möglichkeit der Schadensminimierung wahrnehmen. [4]

Die zu beobachtende Entwicklung, dass Staaten immer mehr miteinander arbeiten und das Etablieren bzw. Verstärken von internationalen Institutionen, spricht für das schrittweise Aufgeben der reinen Selbsthilfe. Eine Institution wird bei Institutionalisten*innen als die Summe von dauerhaften Regeln formeller und informeller Art, welche das Handeln von Staaten verändern, definiert. Institutionen können dabei eine rechtspersönliche Organisation sein, müssen sie aber nicht.[5]

Als Grund für den Abbau der nationalen Selbsthilfe und die Hinwendung zur internationalen Kooperation, werden die wechselseitigen Abhängigkeiten der Staaten gesehen. Diese Interdependenzen dämmen die internationale Anarchie in einigen Bereichen ein. Durch die Globalisierung, und im Besonderen die grenzüberschreitende Wirtschaft, entstehen internationale Strukturen, welche die Staaten intensiver miteinander verbinden. Diese Strukturen haben deutlichen Einfluss auf die internationale Politik.[6]

Nur wechselseitige Abhängigkeiten, die Auswirkungen auf die internationale Politik haben, werden als Interdependenzen bezeichnet. Diese wirken sich dann ebenso auf die nationale Politik aus. Innerpolitische Veränderungen haben meistens Auswirkungen auf andere Staaten. Staaten sind deswegen auch auf andere Staaten angewiesen, um ihre nationalen Ziele zu erreichen. Diese Interdependenzen werden in drei Abstufungen eingeteilt: „Sensitivity“, „Vulnerability“ und komplexe Interdependenzen. Die „Sensitivitiy“ sind relativ schwache Interdependenzen, wo Nationen durch schnelles Handeln die Kosten gering halten können. Die „Vulnerability“-Interdependenzen können Staaten großen Schaden zufügen, ohne dass diese etwas alleine unternehmen können. Nur gemeinsam mit anderen Staaten kann erfolgreich dagegen gewirkt werden. Die dritte Stufe sind die komplexen Interdependenzen. In solchen Fällen sind mehrere, bis alle Verbindungen zwischen mindestens zwei Staaten beeinträchtigt. Durch die Komplexität kann man diese nicht mehr auf einzeln priorisierbare Punkte runterbrechen. Die Auswirkungen sind innen- und außenpolitisch übergreifend und die Koordination innerhalb des Staates ist sehr schwierig. Bei komplexen Interdependenzen ist eine militärische Lösung nicht möglich, da die Kosten zu hoch wären und es keinen eindeutigen Gewinner geben kann. [7]

Die „Vulnerability“ und die komplexen Interdependenzen fügen Staaten, wenn diese nur allein auf nationale Selbsthilfe setzen, erhebliche Schäden zu. Eine Kooperation mit anderen Staaten ist somit zwingend notwendig.

Die NATO wird nach der institutionellen Definition auch als eine Institution in Form einer rechtspersönlichen Organisation gesehen. Sie ist nämlich nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine politische Allianz.[8] Im Zuge der Forschungsfrage und der Theorie werden mehrere Hypothesen aufgestellt:

  • Das nach 1991 existierende Machtvakuum in Mittel- und Osteuropa hätte starke negative Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten der NATO gehabt, wenn diese auf reine nationale Selbsthilfe gesetzt hätten.
  • Durch komplexe Interdependenzen schien eine NATO-Erweiterung die sinnvollste Möglichkeit der internationalen Kooperation zu sein, um dieses Machtvakuum aufzulösen.
  • Polen war der beste Beitrittskandidat und obligatorisch für einen erfolgreichen Abschluss der Erweiterung.

3.     Analyse

3.1. Hat ein Machtvakuum innerhalb Mittelosteuropas negative Auswirkungen auf die NATO Mitgliedsstaaten?

Im analytischen Teil werden die Hypothesen anhand der Theorie bewiesen, bzw. im Falle des Nichtzutreffens, widerlegt. Zunächst wird die Behauptung untersucht, welche besagt, dass das Machtvakuum innerhalb Europas, nach dem Zerfall des Warschauer Pakt, starke negative Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedsstaaten gehabt hätte, wenn sie dem Prinzip der reinen Selbsthilfe gefolgt wären. Dafür müssen die Diskussionen innerhalb und außerhalb der NATO und die Entscheidungen des Bündnisses betrachtet und mit der Interdependenztheorie verglichen werden. Ähnlich wird auch in der weiteren Analyse vorgegangen.

Die Mitglieder der NATO unterbrachten im Juni 1990 den Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes das Angebot, sich gegenseitig nicht weiterhin als Feinde anzusehen.[9] Nach dessen Zerfall gab es die Gefahr der Instabilität in Mittel- und Osteuropa und ein Bedenken, ob die Transformation in einigen Ländern nicht wieder Rückläufig werden könnte.[10] Die negativen Auswirkungen einer solchen Instabilität wurden in der Krise des schrittweisen Zerfalls des Vielvölkerstaates Jugoslawien deutlich und der dortigen Machtlosigkeit der EU stabilisierend zu wirken.[11]

Das Ziel war es, dass es eine umfassende Sicherheitsordnung in ganz Europa geben sollte, welches diese Risiken abbauen würde. Dabei wollten die NATO-Mitglieder auf keinen Fall Russland aus diesem neuen System ausschließen. Eine NATO-Erweiterung war zunächst keine unumstrittene Idee, aber alle Mitgliedsstaaten wollten das gemeinsame Ziel erreichen.[12]

Als Einzelstaaten hätte man eine europäische Stabilität nicht schaffen können und ein neues bzw. ein altes, erweitertes Sicherheitssystem war notwendig. Dass wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den europäischen Staaten, mit oder ohne NATO-Mitgliedschaft, existieren, kann an dem großen Interesse eine Instabilität zu vermeiden gesehen werden. Es stellt sich die Frage, ob man hier von komplexen Interdependenzen sprechen kann.

Einer der Unterschiede zwischen den NATO-Mitgliedsländern und den Beitrittswilligen war der fehlende Schutz vor möglichen äußeren Aggressoren. Dieser wurde besonders, aber nicht nur von Polen, Tschechien und Ungarn, in einem womöglich wieder erstarkten und imperialistischen Russland gesehen. Gleichzeitig misstraute man den restlichen europäischen Staaten, insbesondere Deutschland.[13] Die Existenz einer sicherheitspolitischen Dimension ist gegeben, diese hat aber Auswirkungen auf alle anderen politischen Felder.

Die größere Gefahr für einen europäischen NATO-Staat war, wenn innerhalb Mittelosteuropas eine instabile Region durch einen kollabierenden Staat entstehen würde. Dies hätte negative Folgen für ganz Europa. Die Konsequenzen würden innerhalb der Staaten, aber auch in ihren Beziehungen zu anderen deutliche Schäden anrichten.[14]

Die Lösung dieses Szenarios hätte von Einzelstaaten weder auf einzeln priorisierbare Punkte runtergebrochen, noch durch militärisches Eingreifen beendet werden können. Das Machtvakuum nach dem Zerfall des Warschauer Paktes hätte potenziell starke negative Auswirkungen gehabt und komplexe Interdependenzen hätten drohen können. Die NATO-Mitglieder suchten als rational handelnde Staaten nach einer Möglichkeit Szenarien eines instabilen Europas und den somit entstehenden Schaden abzuwenden.

3.2.          War die NATO-Erweiterung die sinnvollste Möglichkeit der internationalen Kooperation?

Nachdem die Frage nach der Notwendigkeit internationaler Kooperation beantwortet wurde, wird nun die Entscheidung des gewählten „Instruments“ betrachtet. Um die Entscheidungsfindung zu verstehen ist es notwendig, die Entwicklung der NATO und die Diskussionen innerhalb des Bündnisses zu verstehen.

Die NATO wurde 1949 als kollektives Sicherheitsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Es sollte der „Vormarsch des Kommunismus“ in Europa durch Abschreckung gestoppt werden. Nach 1989 existierte diese Bedrohungslage nicht mehr und die bipolare Machtverteilung, mit ihrem einfachen Schwarz-Weiß-Weltbild, verschwand.[15]

Der ursprüngliche Gründungsgrund existierte nun nicht mehr und die NATO befand sich in einer Diskussion über ihre Zukunft. Im November 1991 wurde ein neues strategisches Konzept für den Übergang beschlossen. Dieses beinhaltete unter anderem ein verstärktes Augenmerk auf politische Mittel um Ziele zu erreichen. Durch den Sicherheitszugewinn wurden diese neuen Kernelemente, neben der kollektiven Sicherheit, hinzugefügt: Der Dialog und die Kooperation.[16] Schon relativ zeitnah nach der wiedererlangten Unabhängigkeit strebten einige Mittel- und Osteuropäische Staaten nach einer NATO-Mitgliedschaft. Dabei war neben dem Interesse der kollektiven Sicherheit auch der Wunsch nach einer Verankerung in den westlichen Strukturen der Hauptgrund.[17]

Es existierten aber lange Zeit Vorbehalte gegen eine NATO-Erweiterung. Bis dato war die Prämisse für Neumitglieder: Sie müssen dem Bündnis nutzen. Diese Vorgabe wurde aber schon bei der Aufnahme von Spanien 1982 nicht mehr eingehalten. Man wollte dort die junge Demokratie nach der Diktatur Francos stabilisieren.[18] Hier zeigt sich, dass die NATO schon damals mehr als nur ein rein militärisches Bündnis war und ein Fortbestehen ohne die direkte Konfrontation möglich wäre. Im Institutionalismus geht man davon aus, dass die Weiterentwicklung einer Institution sinnvoller, das heißt günstiger, ist als eine neue zu schaffen.[19] Trotzdem gab es unterschiedliche Ideen die Situation auch außerhalb der NATO mit anderen Institutionen zu lösen.

Der Hintergrund war der, dass die NATO die Beziehungen zu Russland nicht gefährden wollte. Diese waren lange Zeit der Hauptgrund sich warum die NATO den Beitrittsbemühungen der mittel – und osteuropäischen Staaten entzog. Die Ungewissheit, wie Russland auf den „Verlust“ der ehemaligen Satellitenstaaten reagieren würde, lähmte die Suche nach einem neuen Sicherheitskollektiv in Europa.[20]

Zunächst versuchte die NATO mit Zwischenlösungen, wie dem Kooperationsrat, den Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, aber dies wurde von den beitrittswilligen Staaten als unzureichend abgelehnt.[21]

Die Hauptkritikpunkte innerhalb der NATO-Staaten gegen eine Osterweiterung waren u.a., dass die Neumitglieder dadurch keine Sicherheit bekommen würden und dass die NATO, als Relikt des kalten Krieges, ein potenzieller Stolperstein für einen gesamteuropäischen Frieden sein könnte. Das Argument der hohen Kosten wurde zwar auch oft genannt, im Hinblick aber auf die möglichen Kosten einer Nicht-Kooperation war dieses nicht ausschlaggebend. Auch wuchs die Erkenntnis, dass eine NATO-Erweiterung nicht annähernd so teuer werden würde wie zunächst gedacht.[22] Das Ziel aller war es, eine umfassende Sicherheitsordnung in ganz Europa zu etablieren. Russland hatte großes Interesse daran dieses Ziel im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) umzusetzen. Dies hätte die NATO deutlich geschwächt.[23]

Ein weiterer Versuch der NATO die Kooperation außerhalb zu vertiefen war die „Partnership of Peace“, die 1993 ins Leben gerufen wurde. Sie wurde aber als Verzögerungstaktik wahrgenommen um ein Näherkommen zwischen NATO und Russland zu begünstigen. Erst 1993 folgte die erste ernsthaftere Auseinandersetzung mit einer möglichen Erweiterung der NATO. Als Jelzin im gleichen Jahr in Aussicht stellte keinen Einspruch gegen die NATO-Mitgliedschaft Polens einzulegen und 1994 der US-amerikanische Senat sich für die Erweiterung aussprach, wurde eine. Osterweiterung in Absprache mit Russland beschlossen.[24]

Durch den Vergleich der unterschiedlichsten Kooperationsmöglichkeit zeigt sich, dass die Erweiterung am effektivsten sei und zeitgleich weniger Kosten verursachen würde, als die Etablierung einer neuen Institution. Sie würde die Transformationsstaaten in ihrer Entwicklung zur Demokratie und Marktwirtschaft unterstützen, Nachbarschaften stärken und eine Nationalisierung der Verteidigungspolitik verhindern. Es war die einzige Möglichkeit die Existenz der NATO zu sichern.[25]

 

3.3.          War die Aufnahme Polens obligatorisch für die NATO-Erweiterung?

Der Entschluss einer NATO-Erweiterung ist das Eine, wie diese aussehen könnte und welche Staaten potenzielle Kandidaten wären, etwas anderes. Dies hängt u.a. an den Bemühungen und Zielen der einzelnen Staaten. Deswegen muss in der Analyse auch die innenpolitische Situation einfließen. In keinem Land des ehemaligen Warschauer Paktes war das Streben zu einer NATO-Mitgliedschaft so ausgeprägt wie in Polen. Es existierte ein starker Wunsch ein Teil der „westlichen“ Strukturen zu werden. Nach der Verkündigung der NATO-Öffnung wurde der Beitritt als außenpolitisches Ziel Nr. 1 deklariert. Der Großteil der Eliten, wie auch der Bevölkerung war für die NATO-Mitgliedschaft.[26]

Polen war durch seine Geschichte der wiederholten Staatsauflösung gebrandmarkt und so an einem stabilen Europa, wie auch verlässlichen Bündnispartnern, interessiert. Dies wurde in der NATO und vor allem in den USA gesehen. [27] Eine NATO-Mitgliedschaft wurde nicht nur als wichtig für Polen, sondern auch für Gesamteuropa verstanden.[28]

Die Argumentationen der polnischen Eliten, warum Europa und die NATO davon profitieren würden, waren facettenreich. Durch die Lage in Mitteleuropa, direkt an Deutschland und somit an der NATO-Außenlinie, war es geographisch einfach Polen in das NATO-Gebiet einzugliedern. Dies war ein Schritt zur territorialen Geschlossenheit.[29] Auch grenzt Polen nördlich, östlich und auch südlich an weiteren, damals noch potenziellen, NATO-Staaten, aber auch an Staaten, welche noch nicht bereit sind oder auch kein Interesse haben, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Durch Polen konnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den mittel-, nordost- und osteuropäischen Staaten intensiviert und ein Zusammenwachsen Europas vorangetrieben werden.[30]

Das Zusammenwachsen wurde nicht nur durch die geographische Lage, sondern auch durch die ernsthaften Bestrebungen Polens, die Beziehungen zu den westlichen Staaten auszubauen, bewirkt. Diese wurden schon ab 1989 aktiv betrieben. Besonders mit dem Nachbarn Deutschland kam es zu einer schnellen Aussöhnung und zu einer wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit.[31]

Auf der anderen Seite baute Polen auch die Beziehungen zu seinen Nicht-NATO-Nachbarn auf und stabilisierte so die Region. Die polnische Politik hatte das Ziel das Bindeglied des „Westens“ und des „Ostens“ zu sein. Die östlichen Nachbarn sahen in Polen ihren Weg nach „Europa“ und Polen wollte diese auch auf eine Eingliederung in westliche Strukturen vorbereiten.[32]

Das Ziel der Verbesserung der Beziehungen zu Russland wurde von der NATO und Polen geteilt. Die NATO wollte ohne Zustimmung Russlands keine potenzielle Mitgliedschaft Polens bestimmten. In Polen hingegen sah man eine NATO-Mitgliedschaft als obligatorisch, um von Russland als souveräner und wichtiger Staat anerkannt zu werden. Polen wollte aber genauso eine Einbindung Russlands in die Sicherheitsmechanismen und baute so die russischen Vorbehalte der NATO-Erweiterung ab. Ein NATO-Beitritt wurde von allen Seiten als Möglichkeit gesehen, dass Polen ein besserer Vermittler zwischen NATO und Russland werden könnte.[33]

Polen galt auch als Vorbild im Transformationsprozess. Es überwand die ersten Phasen durch eine Schocktherapie, in dem die politischen Entscheidungsträger*innen Reformen schnell durchführten und die Bevölkerung aufklärten.[34] Letzteres war notwendig, da ein NATO-Beitritt die Modernisierung des Militärs und somit eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts mit sich bringen würde. Ohne Aufklärung wäre es schwierig gewesen, dass die Bevölkerung diese Mehrkosten plus die Transformationskosten tragen würde.[35] Durch die Erfolge in der Transformation wurde die Wirtschaft widerbelebt und Polen wurde zum wichtigen Handelspartner in Mittelosteuropa.[36] Der fortgeschrittene Transformationsprozess hatte eine Strahlkraft zu vielen Nachbarn, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen hatten. Sie stärkten dort die Reformbemühungen und erschwerten Rückschritte.[37]

Durch die geographische Lage, durch das Unterhalten von Beziehungen im Westen wie im Osten, durch die Vermittlerrolle zu Russland, ihren Reformfortschritten und auch wegen dem Zugehörigkeitsgefühl zu Europa war Polen der beste Kandidat für die NATO Erweiterungswelle. Durch seine Verbindungsposition auf allen Ebenen wäre eine erfolgreiche Erweiterung ohne Polen nicht möglich gewesen.

3.4.          Zusammenfassung der Analyseergebnisse

Nach der Untersuchung der einzelnen Punkte können die Hypothesen zum größten Teil bestätigt werden. Durch reine nationale Selbsthilfe hätten die NATO-Staaten die Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetrepublik und des Warschauer Paktes nicht zu ihren Gunsten lenken können. Die Angst vor dem potenziellen Schaden hat die NATO nach Kooperationsmöglichkeiten suchen lassen, bevor komplexe Interdependenzen auftraten. Es wurden unterschiedliche Vorschlägen und Überlegungen möglicher Kooperationen diskutiert. Der Ausbau einer schon bestehenden Institution, der NATO selbst, zeigte sich als sinnvoller als das Etablieren einer neuen, obwohl dies auch Versucht wurde. Polen war durch seine geographische Lage, Politik und Geschichte eine Verbindung zwischen dem „Westen“ und dem „Osten“ und somit obligatorisch für dieses Vorhaben.

4.     Fazit

Die Interdependenztheorie hilft die Entwicklung der NATO und die Entscheidungen ihrer Mitgliedsstaaten nachzuvollziehen. Besonders interessant ist, dass versucht wurde das Machtvakuum in Mittel- und Osteuropa durch internationale Kooperation zu beseitigen bevor schwerwiegender Schaden entstehen konnte, Einzelfälle ausgenommen.

Die groben Ziele waren es die Region zu stabilisieren, aber auch das alte Lagerdenken aufzubrechen und aktiv eine Einigung Europas voranzutreiben. Unter Rücksichtnahme dieser Ziele und der Interessen Russlands hatte die NATO lange Schwierigkeiten sich für eine „Osterweiterung“ zu öffnen. Alternative Kooperationsversuche versandeten oder wurden von anderen beteiligten Staaten abgelehnt.

Viele der Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt und einige, die aus der Sowjetunion entstanden sind, formulierten in ihren Transformationszielen neben der Etablierung einer liberalen Demokratie und der freien Marktwirtschaft auch die Angliederung an die westlichen Strukturen. Kein Land verfolgte dieses Ziel so konsequent wie Polen.

Durch die aktive Bemühung mit allen Nachbarn gute Beziehungen aufzubauen, zu pflegen und der geographischen Lage in der Mitte, zwischen dem „alten westlichen“ und dem „neuen östlichen“ Europa, galt Polen als bester Vermittler zwischen der NATO und anderen potenziellen Neumitgliedern. Auch gegenüber Russland, welches trotz Zusammenbruch der Sowjetunion gewaltige militärische Macht besaß und somit für viele Länder im Umfeld als Bedrohung wahrgenommen wurde, konnte Polen als Vermittler in Frage kommen.

Die Transformation innerhalb Polens zeigte Erfolge und wurde auch mit Unterstützung von einem Großteil der Bevölkerung und den Eliten weiter vorangetrieben. Die Unterstützung war so stark, da die Zugehörigkeit zur Europa eine Selbstverständlichkeit war. Darum galt Polen in den NATO-Staaten immer als sicherer Kandidat einer Erweiterung.

Niemand konnte aber genau sagen, was die wirklichen Konsequenzen einer Osterweiterung sein werden und wie sich die neuen Mitglieder einbinden würden. Dies hing auch von der Entwicklung innerhalb der Staaten ab. Polen galt als Mittelpunkt dieser Beobachtungen und ein Fehlschlagen der Transformation hätte bei einer NATO-Mitgliedschaft katastrophale Auswirkungen.

Darum war mit einer Osterweiterung auch immer ein gewisses Risiko verbunden. Ohne die Erweiterung wäre die NATO das Risiko eingegangen, dass sie in einer Welt ohne direkte Blockkonfrontation impraktikabel und wahrscheinlich mittelfristig überflüssig geworden wäre. Der Entschluss für die Aufnahme Polens war keiner, welcher nur Anhand von Theorien erklärbar ist. Ein Schritt zur Einigung Europas und zur Weiterentwicklung der NATO war auch immer eine politische Entscheidung.

1997 lud die NATO schließlich, neben Tschechien und Ungarn, Polen ein dem Bündnis 1999 beizutreten. Die Argumentation war, dass man als NATO mehr sein möchte als nur ein Relikt aus der Vergangenheit und aktiv an einer Stabilisierung Mittel- und Osteuropas teilnehmen möchte. Den ersten drei Beitrittskandidaten wurde zugetraut diesem Ziel aktiv etwas beizutragen.[38]

[1] Vgl. Ulrich, Franke, 2010: Die Nato nach 1989, Das Rätsel ihres Fortbestands. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 12.

[2] Vgl. Bastian, Giegerich, 2012: Die Nato. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 47.

[3] Vgl. Michael, Zürn, 2010 in Lexikon der Politikwissenschaft, 4. Aktualisierte und erweiterte Auflage, Dieter, Nohlen; Rainer-Olaf, Schultze (Hg.). München: C.H. Beck, S.882.

[4] Vgl. Xuewu, Gu, 2010: Theorien der internationalen Beziehungen, München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag, S.139.

[5] Ebd., S.140.

[6] Ebd., S.142-143.

[7] Vgl. Xuewu, a.a.O. S. 144-146.

[8] Vgl. Giegerich, a.a.O. S.21.

[9] Vgl. Giegerich, a.a.O. S.18.

[10] Ebd., S.36.

[11] Ebd., S.18.

[12] Vgl. Eva, Feldmann; Sven Bernhard, Gareis, 1996: Nach der Nato-Öffnung, Wie setzt Polen den Stabilitätstransfer nach Osteuropa fort? Strausberg: Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, S.8.

[13] Vgl. Giegerich, a.a.O. S.48.

[14] Vgl. Hildegard, Bedarff; Bernd, Schürmann, 1998: Nato und EU aus der Perspektive Ostmitteleuropas – Meinungsbilder der Eliten in Polen, der Tschechischen Republik, Estland und Lettland. Münster: Lit Verlag, S. 32.

[15] Vgl. Giegerich, a.a.O. S. 7-8.

[16] Ebd., S.35-36.

[17] Ebd., S.47.

[18] Ebd., S.45-46.

[19] Vgl. Franke, a.a.O. S.12 & 29.

[20] Vgl. Bedarff; Schürmann, a.a.O. S. 34.

[21] Vgl. Giegerich, a.a.O. S. 47-48.

[22] Vgl. Bedarff; Schürmann, a.a.O. S. 20.

[23] Vgl. Feldman; Gareis, a.a.O. S. 7-8.

[24] Vgl. Giegerich, a.a.O. S. 47-49.

[25] Vgl. Feldman; Gareis, a.a.O. S. 50.

[26] Vgl. Feldman; Gareis, a.a.O. S. 7.

[27] Vgl. Jerzy, Holzer, 2007: Polen und Europa Land, Geschichte, Identität. Ulm: Dietz, S. 107.

[28] Vgl. Bedarff; Schürmann, a.a.O. S. 32.

[29] Vgl. Giegerich, a.a.O. S. 53.

[30] Vgl. Feldman; Gareis, a.a.O. S. 11.

[31] Feldman; Gareis, a.a.O. S.11-14.

[32] Ebd., S.14, S.17 & S.21.

[33] Vgl. Bedarff; Schürmann, a.a.O. S. 34-37.

[34] Ebd., S.28.

[35] Ebd., S.12.

[36] Vgl. Feldman; Gareis, a.a.O. S. 19.

[37] Ebd., S.15.

[38] Vgl. Giegerich, a.a.O. S. 37.

 

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Eine Erklärung: Mein Austritt aus der Piratenpartei

 Tldr: Ich trete aus der Piratenpartei aus.
 
Diese Entscheidung ist schon vor Monaten gefallen. Eigentlich schon im Herbst letzten Jahres nach dem Bayerischen Landesparteitag in Regensburg. Kurzzeitig keimte bei mir nochmal Hoffnung auf, dass sich etwas ändert, aber ich muss mir eingestehen:  Die gemeinsame Zeit ist vorbei.
Ich habe den Austritt auch immer vor mich hergeschoben, da ich nicht wortlos gehen wollte. Denn ich bin der Überzeugung, dass  die Menschen, die mich gewählt, in meiner politischen Arbeit unterstützt und mit denen ich für Themen gestritten habe, eine Erklärung verdient haben.
 
Eine Partei, die ihre linkes Profil zerstört, ja, seine Existenz leugnet, kann nicht meine Partei sein. Ich kann kein Mitglied in ihr sein, keine Werbung für sie machen und sie erst recht nicht wählen. Als sich der Großteil der Menschen in der Piratenpartei gegen einen  auch Linke umfassenden und damit ausgeglichenen Vorstand entschieden, haben sie sich auch gegen mich entschieden. Das ist ok, aber dann muss ich auch die Konsequenzen daraus ziehen.
So viele schöne Erinnerungen ich gesammelt habe, so viel Hass musste ich die letzten Jahre mitbekommen. Der Fehler hat seine  Basis im System, wie die Piratenpartei aufgebaut ist.  Dieses System gibt Menschen, denen soziale Intelligenz und Anstand fehlt, ungeheure Bedeutung und informelle Macht. Der Fehler lag auch darin, dass viele alles akzeptierten: Aus Bequemlichkeit, aus Zustimmung oder auch weil es gerade einfach in ihre Pläne passte. Das ist alles andere als ok und ich habe lange daraus keine Konsequenzen gezogen.
Warum? Weil ich jung, naiv und voller Hoffnung war. Im Grunde bin ich das immer noch, aber ich bin nicht dumm und auch nicht rückgratlos. Die Piratenpartei ist aus meiner Sicht kaputt und kann nicht repariert werden, so dass ich keine Zukunft für mich in ihr sehe.  Sie kümmert sich um Themen, die mir zwar wichtig sind, aber auf keinen Fall auf meiner Prioritätenliste oben stehen. Ihre Köpfe sind Menschen, die ich aber niemals in irgendein Parlament wählen würde. Jede Unterstützung der Piraten wäre eine Unterstützung dieser Menschen. Das kann und will ich nicht!
Es ist nicht leicht, diesen Schritt zu gehen. Viele, die es auch getan haben, wissen wahrscheinlich, was ich meine. Ich wurde durch die Piratenpartei wirklich politisiert, sie hat mir eine Richtung im Leben gegeben und mich stark geprägt. Ich war 18 Jahre alt, als ich 2009 eintrat und werde 25 in dem Jahr meines Austritts. Das sind prägende Jahre in jedem Leben und ein Großteil meiner Jugend wird immer mit der Piratenpartei verbunden sein. Irgendwie war das keine bewusste Entscheidung aber so war es halt und es war auch gut. Ich mag mein Leben so wie es ist.
Deswegen will ich gerne Danke sagen.
Danke an die tollen Menschen, die ich kennen lernen durfte. Danke für die vielen Freundschaften, die ich schließen durfte, für die Erlebnisse und Erkenntnisse, die mir in dieser Zeit vermittelt wurden. Danke für die Unterstützung tausender Menschen, darunter viele, die ich niemals kennen gelernt habe, die mir aber trotzdem ihr Vertrauen geschenkt haben. 
Auch ein besonderer Dank an die Menschen, die ich meine Freunde nenne und die es auch wirklich sind und die trotzdem immer noch Teil der Piratenpartei sind. Viele davon sind aus meiner Sicht zwar auch Schuld daran, dass ich keine politische Heimat mehr hier habe aber das ist OK so. Ihr werdet euren politischen Weg gehen, aber es wird nicht meiner sein.
Ich gehe nicht mit Hass und ich gehe auch nicht in Trauer. Ein wenig Enttäuschung: Ja,  aber im Großen und Ganzen nur ein wenig Wehmut. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass eine Partei, wie die sie Piratenpartei hätte sein können, möglich und nötig ist. Auch, dass so eine Partei Erfolg haben kann. Linksliberal, undogmatisch und progressiv. Eine Partei junger (und jung gebliebener) Menschen, die Zukunfts- und Technikoptimistisch ist, aber trotzdem die gesellschaftliche Ungleichheit nicht vergisst. Die für die Emanzipation aller unterdrückten Menschen auf allen Ebenen kämpft und das Konzept von Nationalstaaten hinter sich lässt. Die mutig die Herrschenden vor sich hertreibt und sich trotzdem nicht scheut, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungspositionen anzunehmen. 
So eine Partei existiert für mich in Deutschland leider nicht . Es ist weder die Piratenpartei noch die Linke. Am nächsten kommen für mich die Grünen, besonders die Grüne Jugend, aber es gibt noch zu viel, was mich abschreckt. Es gibt nun die Aussagen: Gehe in Partei X und unterstütze den Flügel, der so eine Politik anstrebt. Aber ich habe so lange versucht, eine Partei von innen zu verändern. Dafür ist meine Zeit zu schade und die Gesellschaft zu verändern kostet schon genug Kraft.
Ich weiß nicht, wohin mich mein politischer Weg noch führen wird, aber ich habe noch genug Motivation und Kraft es nochmal mit einer Partei zu versuchen. Ich habe immer noch Lust auf Politik. Ich hoffe ihr auch.
PS: Meine Mitgliedschaften in der Progressiven Plattform, bei Peira und bei den jungen Piraten bleibt bestehen.
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Selbstüberschätzung

Manchmal denke ich mir, dass ich gerne mehr wäre, es aber nicht wirklich bin.

Ich glaube es ist menschlich, sich zu überschätzen.

Es ist nicht einfach sie dies einzugestehen, aber so ist es halt:

Die Realität.

Wir sehen uns als so andere, als so besonders und doch sind wir alle nur eine*r von vielen.

Es macht nichts aus, nichts Besonderes zu sein.

Die Erkenntnis ist trotzdem hart.

Wir selbst machen uns zu Stars,

Wir selbst machen uns zu Niemanden.

Millionen von Sternen, aber eins sieht nur die welche eins im Augenblick erblickt.

Manchmal denke ich mir, dass ich gerne mehr wäre, aber nichts wirklich bin.

Das schmerzt, aber es macht die Sache deutlich einfacher.

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Einheit in Vielfalt (Video)

Ich nahm 2015 an einem Wettbewerb über Europa und in besonderen über das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland teil. Für meinen Finalbeitrag reiste ich zwei Wochen zwischen Krakau und Regensburg hin und her und machte ein paar Interviews. Da es das erste Mal seit Jahren war das ich eine Videokamera in der Hand hatte, war das Ergebnis nicht unglaublich toll. Ich habe trotzdem das Beste aus den Aufnahmen rausgeholt. Der letzte Part (In dem ich spreche) war ursprünglich kein Teil des Videos. Den Inhalt von diesem habe ich am Finale live gesprochen. Leider habe ich es nicht unter die Gewinner geschafft aber teilen möchte ich mein Werk aber trotzdem. Viel Spaß damit.

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Diktatur oder Opposition

Die unterschiedliche Rolle der katholischen Kirche in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates in Polen und Spanien

 

1.     Einleitung

 

Niemand stellt in Frage, dass das Christentum, und im Speziellen die katholische Kirche, deutlichen Einfluss auf die Geschichte Europas hatte. Dieser Einfluss wurde bisher nur selten im Bereich des Wohlfahrtsstaates analysiert, obwohl gerade bei zwei jüngeren Mitgliedern der Europäischen Union die katholische Kirche eine zentrale Rolle spielt. Dies geht soweit, dass in beiden Ländern die nationalen Identitäten mit dem Katholizismus eng verbunden sind. Die Rede ist hierbei von Spanien und Polen. Beide Länder eint mehr als zunächst vermutet wird: Sie sind Teil der OECD, EU und der Nato, haben eine sehr homogene katholische Bevölkerung und kommen beide aus einem totalitären System.

So viele Gemeinsamkeiten sie auch haben, so unterschiedlich scheint ihr Sozialsystem, obwohl sich Beobachterinnen[1] zumindest soweit einig sind, dass es in beiden Ländern nicht ausreichend ist, um die sozialen Probleme abzufedern oder sie zu beseitigen. Das Christentum ist bekannt dafür, dass die Hilfe für sozial Schwache ein Kernelement ihres Glaubens ist. Wie die katholische Kirche diesen Grundsatz in die Gesellschaften Polens und Spaniens eingebracht hat und welche Auswirkungen dies auf die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung hatte und auch heute noch hat, sind die zentralen Punkte dieser Arbeit. Dabei stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt(e) die katholische Kirche in den Wohlfahrtsstaaten Polens und Spaniens?

Da die Theorienbildung in diesem Teilbereich der Wohlfahrtsstaatsforschung noch nicht sehr weit vorgeschritten ist, war es schwierig eine geeignete Theorie zu finden. In dieser Arbeit wurde eine Theorie aus den Ergebnissen des Sammelbandes „Religion und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Europa“, der aus dem Projekt „Die religiöse Tiefengrammatik des Sozialen – Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und der Moderne“ der Universität Münster hervorgegangen ist, übernommen.

Nach der Präsentation der Theorie werden beide einzelnen Länder kurz vorgestellt und anhand der Theorie die Rolle der katholischen Kirche in der Gesellschaft und im Besonderem im Wohlfahrtsstaat und dessen Entwicklung analysiert. Es wird sich zeigen, dass sich trotz der Gemeinsamkeit einer starken religiös monopolitischen katholischen Kirche der Einfluss deutlich unterscheidet. Es wird die These aufgestellt, dass sich dies auf die unterschiedliche Rolle der katholischen Kirche während der Diktaturen und der damit verbundenen nationalen Identität zurückführen lässt.

Die Entwicklungen der neueren Vergangenheit ab 2008 werden in dieser Arbeit meistens ausgeblendet, da die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in diesen Zeiträumen eng mit der weltweiten Wirtschaftskrise verbunden ist.

 

2.     Der Einfluss der Religion auf den Wohlfahrtsstaat

 

Die Herausgeber des Sammelbandes „Religionen und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Europa“ Gabriel, Reuter, Kurschat und Leibold fassen im letzten Beitrag des Bandes die Ergebnisse von 13 europäischen Länderstudien, die sich mit dem religiösen Beitrag zur Entwicklung von Sozialstaatlichkeit beschäftigen, zusammen und geben mit Hilfe von David Martins im Jahre 1978 erschienener „General Theory of Secularization“ – eine Theorie über die religiös-politische Entwicklung innerhalb der modernen Gesellschaft – einen theoretischen Rahmen für eine Analyse des Einflusses der katholischen Kirche auf das Wohlfahrtssystem.

Die Wohlfahrtssysteme in jedem Land haben eine komplexe Geschichte, die aus Leitproblemen, Interessenskonflikten und religiös-kulturellen Einflussfaktoren entstanden sind. Eine Typologisierung ist deswegen nur verbunden mit einem großen Informationsverlust möglich. Dies sollte bei jeder Theorie und Analyse bedacht werden.[2]

Bei den zu untersuchenden Ländern stellen sich zwei Fragen, die beantwortet werden müssen: Wie stark ist der Einfluss der Religion und welchen Grad hat die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung? Durch den spezifischen Charakter der Untersuchungsgegenstände erfolgt eine qualitative Einschätzung der Gesamtsituation in jeweils drei Abstufungen: geringer, mittlerer oder hoher religiöser Einfluss und minimale, partielle und volle Ausprägung wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung.[3]

In den meisten katholisch geprägten Ländern ist die katholische Kirche allgegenwärtig, aber ihr Wirken auf den Wohlfahrtsstaat ist beschränkt. Es kann aber gesagt werden, dass, wenn Religion einen großen bis mittleren Einfluss hat, das Wohlfahrtssystem tendenziell partiell bis voll ausgeprägt ist.[4]

Für David Martins Theorie der religionspolitischen Entwicklung in Europa gibt es vier hauptsächliche Komponenten, die alle auf die religionspolitische Entwicklung Einfluss nehmen: Prägende Ereignisse, spezifische religionspolitische Grundmuster, spezifische Ausprägung der Aufklärung und das Verhältnis von Nation zu Religion. Daraus ergeben sich einige Fragen, anhand derer man ein Land in seiner religionspolitischen Entwicklung einordnen kann. Ist ein Land katholisch? Existiert ein religiöses Monopol? Gibt es eine Spirale der Säkularisation? War die nationale Revolution säkularisierend? Hatte die Religion einen einenden Faktor bei einem Feind von außerhalb? In Ländern mit einem starken katholischen Monopol hatten die bürgerlichen und die sozialistischen Revolutionen meist einen militanten säkularen Charakter.[5]

Entscheidend für den Wohlfahrtsstaat ist somit die konfessionelle Prägung, ob ein religiöser Pluralismus oder Monopol existiert, das Verhältnis von Nation zur Religion und die Art und Schärfe des Konflikts der Religion/Kirche zu liberalen und sozialistischen Bewegungen.[6]

Aus sich heraus entwickeln Religionen keine wohlfahrtsstaatliche Produktivität – nur unter bestimmten Rahmenbedingungen – aber sie sind aktive Akteure in einem Staat und haben politische Wirkungskraft. Der Rahmen hat vier Ebenen: eine kulturelle, eine institutionelle, eine organische und eine personelle. Auf der kulturellen Ebene muss in der Religion die Idee einer kollektiven Verantwortung über das Schicksal einzelner Individuen existieren und eine Hochschätzung jedes Menschen. Auch die Existenz einer religiösen Soziallehre ist eine Voraussetzung für die wohlfahrtsstaatliche Produktivität einer Religion, wie auch die Zusammenarbeit der Aufklärung und der Religion. Auf der institutionellen Ebene müssen die religiösen Akteure eigenständige Beiträge leisten, was nur möglich ist, wenn sie institutionell handlungsfähig sind. Ebenso sind auf dieser Ebene wichtig, wie konfliktfähig die Kirche in der öffentlichen Wohlfahrt ist und dass der Konflikt zwischen Staat und Kirche nicht eskaliert. Im Hinblick auf die organisatorischen Rahmenbedingungen braucht es eine Konkurrenz der religiösen Konfessionen – ein katholisches Monopol hemmt eher die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat. Außerdem erforderlich ist eine starke Selbstorganisation der gläubigen Menschen, welche in spezifischen Gebieten Gruppen bilden, um dort mit eigenen sozialen Zielsetzungen zu arbeiten. Genauso wichtig ist eine Ausbildung koalitionsfähiger politischer Aktionszentren. Die personelle Ebene unterscheidet sich in dieser Hinsicht, da hier einzelne Individuen im Vordergrund stehen, denn historische Entwicklungen brauchten immer Persönlichkeiten, welche Anstöße für diese lieferten. Diese können auch religiöse Menschen sein und in Ländern, in denen Religionen starken wohlfahrtsstaatlichen Einfluss hatten, existierten auch immer solche Persönlichkeiten.[7]

 

3.     Analyse

 

3.1    Vorgehensweise

Im analytischen Teil der Arbeit werden zuerst die beiden Staaten vorgestellt. Dies wird hauptsächlich auf einen groben Umriss des Wohlfahrtsstaates und die Rolle der katholischen Kirche im Land beschränkt. Es folgt eine qualitative Einschätzung der Gesamtsituation in beiden Ländern und die Einteilung in den jeweils drei Abstufungen. Danach wird weiter anhand der Theorie erst die religionspolitische Entwicklung und dann die wohlfahrtstaatliche Produktivität der katholischen Kirche ermittelt.

 

3.2    Qualitative Einschätzung

In Polen wurde am Anfang der Transformation versucht, das Sozialsystem des gescheiterten Sozialismus zu reparieren. Es wurde hierbei nur reagiert, anstatt ein wirkliches gesamtpolitisches Modell zu verfolgen. Erst 1999 kam es zu umfangreichen Reformen. Im Gesundheitswesen wurden im Zuge der Reformen teilweise die staatlichen Gesundheitseinrichtungen kommerzialisiert und ein aus Beiträgen finanziertes Versicherungssystem eingeführt.

Der nationale Gesundheitsfond ist zentralistisch, unflexibel und unterfinanziert. Das Gesundheitssystem kann als katastrophal eingeschätzt werden. Die Rentenreform, die zu einem Drei-Säulen-Modell entwickelt wurde, ist dem modernen Standard eines Wohlfahrtsstaates am nächsten. Das Ziel war es, die Alterssicherung verschieden zu finanzieren, um den Staatshaushalt zu entlasten. Bei der alternden polnischen Gesellschaft und einer hohen Arbeitslosigkeit ist die Säule der umlagefinanzierten Rente auf den Staatshaushalt angewiesen und verursacht damit eine hohe Belastung des Systems. Die strukturelle Arbeitslosigkeit begleitet Polen seit Anfang seiner Transformation. Ungefähr sechzig Prozent sind Langzeitarbeitslose, Arbeitslosigkeit wird teilweise vererbt. Obwohl es seit 2004 ein Wirtschaftswachstum gibt, verbessert dies die Situation nicht, da es durch einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt keine Sicherheit für die Beschäftigten gibt. Die Arbeitsmarktpolitik wird durch einen Arbeitsfond finanziert, dessen Mittel hauptsächlich für das Arbeitslosengeld verwendet werden. Dieses ist niedrig und hat sehr hohe Anspruchsbedingungen; die Mehrheit der Arbeitslosen hat keinen Anspruch darauf. [8] Der polnische Wohlfahrtsstaat wird zwar immer wieder reformiert und umgestaltet, doch er ist unflexibel, unzureichend und eine hohe Belastung für den Staatshaushalt. Die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung kann also als minimal, mit einem Hang zur partiellen Ausprägung, eingeschätzt werden.

In Spanien ist der Wohlfahrtsstaat von der jüngeren Geschichte geprägt. Es existiert eine hohe Arbeitslosigkeit und viele prekäre Arbeitsplätze. Das soziale Sicherungssystem orientiert sich hingegen an einer stabilen Erwerbsarbeit als Normalfall. Es kommt zu einem Grundwiderspruch, an dem viele der Probleme festgemacht werden können. Nach dem Tod Francos kam es zu einer Transition zu einer parlamentarischen Monarchie inklusive tiefgreifender Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Zug wurden die Arbeitsbeziehungen im großen Stil dereguliert und die Möglichkeit prekärer Jobs erweitert. Daraus folgte eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die Spanien immer noch prägt. Das Zentrum der Sozialpolitik ist das System der sozialen Sicherheit, das aus vier öffentlichen Versicherungsträgern besteht. Das Zentrum der Leistungen sind die Gesundheitsvorsorge, die Arbeitslosenunterstützung und die Renten. Das System enthält beitragsabhängige und universelle Leistungen. Die Gesundheitsvorsorge ist frei zugänglich für alle Menschen, auch für illegale Einwanderinnen. Die Arbeitslosenunterstützung hingegen ist schwer zugänglich und sehr niedrig. Nur ein Drittel aller Arbeitslosen hat Anspruch darauf. Die Rentenhöhe ist an Beitragshöhe und Beitragsjahre gekoppelt und fällt tendenziell niedrig aus. Die Grundsicherung in Spanien ist nur rudimentär, zeitlich befristet und nicht existenzsichernd. Zwar gab es nach 2004 umfangreiche Gesetze zur Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates, doch die Umsetzung blieb mangelhaft und die grundlegende Problematik wurde nicht verändert.[9] Ähnlich wie im polnischen Wohlfahrtsstaat ist das System der sozialen Absicherung nicht ausreichend, besonders durch das universelle und gut funktionierende Gesundheitssystem kann er aber als partiell ausgebaut bewertet werden.

Der Anteil der Katholikinnen an der Gesamtbevölkerung liegt in Polen bei über neunzig Prozent. Durch die Dominanz des Katholizismus kann Polen als katholisches Land bezeichnet werden. Die katholische Kirche ist neben dem Staat die stärkste Institution. Dadurch entstand am Anfang der Transformation die Angst vor einem drohenden Religionsstaat, sowie vor einer Dominanz einer politischen Kirche in Politik und Gesellschaft. Diese Ängste gingen zurück, da sie sich nicht bewahrheiteten. Innerhalb der Gesellschaft ist die Akzeptanz der kulturellen Rolle und der ständigen Präsenz der katholischen Kirche im öffentlichen Leben sehr hoch.[10] Der Katholizismus ist durch die Geschichte des häufigen und langen Souveränitätsverlustes des Staates eng mit dem polnischen Nationalismus verbunden. Nationalkultur ist mit der katholischen Kultur verschmolzen. Die katholischen Riten spielen genau aus dieser für den polnischen Katholizismus bezeichnenden Verbundenheit eine große Rolle, obwohl die Bedeutung der Kirche in der Gesellschaft stetig abnimmt.[11] Da die polnische Politik trotz der großen Präsenz der Kirche in der Gesellschaft nicht übermäßig katholisch geprägt wurde, kann ein mittlerer Einfluss festgestellt werden.

In Spanien sind über neunzig Prozent der Menschen katholisch, obwohl die Kirche eine immer geringere Rolle in deren Leben spielt. Die Religiosität im Allgemeinen ist immer noch sehr groß, es zeigt sich aber eine Distanzierung der offiziellen Lehre der katholischen Kirche – außer bei sozialen Fragen, in denen die Kirche eine progressive Haltung einnimmt. Eine Beteiligung der Kirche am politischen Leben ist nicht erwünscht. Religiöse Riten und Traditionen haben immer noch einen hohen Stellenwert. Dies kann auf die identitätsstiftende Rolle des Katholizismus in Spanien zurückgeführt werden.[12] Wie im idealtypischen katholisch geprägten Staat ist die Kirche in der Gesellschaft allgegenwärtig. Eine aktive Rolle der Kirche innerhalb politischer und gesellschaftlicher Fragen wird zu großen Teil abgelehnt. Durch die Verknüpfung der spanischen Nationalidentität mit Katholizismus kann aber trotzdem von einem mittleren Einfluss der Kirche gesprochen werden.

 

3.3    Religionspolitische Entwicklung

 

In beiden Ländern ist der überwiegende Teil der Gesellschaft katholisch und auch heute noch existiert ein Monopol der katholischen Kirche in weiten Teilen. Dieses Monopol war in der Geschichte und somit während der Entwicklung des Wohlfahrtstaates noch deutlicher ausgeprägt.

In Spanien war der Staat seit dem 15. Jahrhundert eng mit der katholischen Kirche verbunden. Ab der Aufklärung kam es allerdings immer wieder zu Konflikten mit liberalen und sozialistischen Strömungen. Mit der Akzeptanz der Enteignung der Kirche wurde der Katholizismus offiziell Religion der spanischen Nation. In der zweiten Republik (von 1931-36) kam es zu heftigen Konflikten zwischen Staat und Kirche. Dies führte dazu, dass die Kirche sich im Bürgerkrieg auf die Seite des putschenden Militärs stellte.[13]

Die liberalen und sozialistischen Bewegungen waren in Spanien stark gegen die katholische Kirche gerichtet. Diese Spannung eskalierte spätestens im spanischen Bürgerkrieg. Diesen gewann General Franco, der die katholische Kirche erneut zur Religion Spaniens machte. Dieser Schulterschluss half dem faschistischen System zu einer Legitimation und die Kirche bekam im Gegenzug ihren Anteil an der weltlichen Macht.[14] Die liberale und die sozialistische Revolution waren zwar antiklerikal, durch den Sieg der Konterrevolution verlor dies aber an Bedeutung.

Durch die spezifische Geschichte des polnischen Staates und seiner Nichtexistenz kam es nicht zu den klassischen liberalen und sozialistischen Revolutionen. Polen war zwischen 1795 bis 1918 aufgeteilt zwischen Preußen, Österreich-Ungarn und Russland. Unter den verschiedenen Fremdherrschaften entwickelten sich drei verschiedene Strömungen: Der Nationalismus, welcher dann Ausdruck in den nationalen Aufständen fand, der Katholizismus, der ab dem 19. Jahrhundert stark mit dem Nationalismus verbunden war und der Sozialismus, der sich vor allem in den Gebieten der russischen Fremdherrschaft entwickelte. Kaum Einfluss hingegen hatten liberale und bäuerliche Strömungen.[15] Es kam sozusagen kaum zu Konflikten der Kirche mit liberalen und sozialistischen Bewegungen. Die große Revolution gegen die Fremdherrschaft war eine nationalistisch-katholische.[16] Das sozialistische Regime nach dem zweiten Weltkrieg war ein von außerhalb aufgesetztes und wird in Polen auch als Fremdherrschaft angesehen. Im sozialistischen Polen existierte dann die Konfliktline gegenüber der oppositionellen Kirche. Dieser Konflikt hat immer noch Auswirkungen.[17]

Die katholische Kirche wirkte in Polen einend gegen einen äußeren Feind, erst als Abgrenzung zu dem protestantischen Preußen und dem orthodoxen Russland und später gegen das nicht selbstgewählte sozialistische Regime. In Spanien teilte der Bürgerkrieg die Gesellschaft, der Feind der katholischen Kirche war ein innerer. Trotzdem einte sie später die Nation und wurde immer mehr zum Kritiker des faschistischen Systems.[18]

 

3.4    Wohlfahrtsstaatliche Produktion

 

3.4.1        Kulturelle Ebene

 

Durch die Bedrohung durch liberale und sozialistische Strömungen vor und während der zweiten Republik Spaniens entwickelte die katholische Kirche dort eine Soziallehre mit folgenden Eckpunkten: Der Mensch als soziales Wesen, die Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft und die Erziehung.[19]

Die katholische Soziallehre (KSL) hatte in der polnischen Untergrundopposition im sozialistischen System einen hohen Stellenwert. Auch in der verbotenen Gewerkschaft Solidarnosc wurden die Sozialgedanken der KSL – Solidarität, Sozialausgleich und eine soziale Rahmenbedingung für eine freie Wirtschaft – diskutiert. In der Verfassung der dritten polnischen Republik von 1997 gab es zwar viele Bezüge zur KSL, ihre faktische Wirkung auf das soziale System war allerdings gering. Die Aufmerksamkeit auf ihr ist nicht mehr so hoch wie am Anfang der Transformation, aber sie ist immer noch Teil von Diskursen innerhalb der Gesellschaft und der Politik.[20]

Die katholische Soziallehre ist in beiden Ländern vorhanden und ausgeprägt. Sie beruht auf ein soziales und gerechtes Zusammenleben und bezieht sich auch auf die einzelnen Individuen. Die Aufklärung und die katholische Kirche standen sich in Spanien teilweise feindlich gegenüber. In Polen kann auch keine Zusammenarbeit erkannt werden.

 

 

3.4.2        Institutionelle Ebene

 

Am Anfang der Transformation wurde der im Sozialismus abgeschaffte schulische Religionsunterricht wieder eingeführt. Dies geschah durch gemeinsame Verhandlungen der katholischen Kirche mit politischen Eliten.[21] Im Bildungsbereich war dies zwar nur ein kleiner, aber der erste Schritt zu einer Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat im Wohlfahrtsstaat. Der Kontakt zu den Eliten ist aber immer schwieriger geworden und ist nur noch selten erfolgreich.[22]

In Spanien waren die Beziehungen der katholischen Kirche zu den nationalen Regierungen meistens sehr konstruktiv. Besonders auf der Ebene der sozialen Absicherung wird das Engagement der Kirche begrüßt, da die Fehler des staatlichen Wohlfahrtsstaats damit abgemildert werden. Die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist umfangreich. Die Kirche hat um die 3000 Einrichtungen, die zu großen Teilen vom Staat finanziert werden, welche ca. 1,2 Millionen bedürftige Menschen erreichen. Die größte Rolle spielt die Kirche aber im privaten Bildungsbereich mit 7.500 Lehranstalten (auf allen Bildungsebenen) und 1,7 Millionen Schülerinnen.[23] Die Annäherung und Zusammenarbeit verlief allerdings nicht konfliktfrei: Der Staat finanziert die laufenden Kosten der kirchlichen Bildungseinrichtungen und versuchte immer wieder auf diese Einfluss zu nehmen. Die katholische Kirche wehrte sich mit wechselnden Erfolg.[24]

Die katholische Kirche ist in Spanien wie auch in Polen als aktiv handelnde Institution aufgetreten. Im Bereich der Wohlfahrt kam es in Spanien aber häufiger zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Staat und Kirche als in Polen. Dies scheitert nicht daran, dass die Konflikte mit dem Staat in Polen größer sind, sondern an der andersartigen Verknüpfung der Eliten: In Spanien ist die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche traditionell verankert, in Polen hingegen erst an ihrem Anfang.

 

3.4.3 Organisatorische Ebene

 

Die ehrenamtliche Arbeit war unter Franco den Frauen zugeordnet und wird auch in der Demokratie hauptsächlich von diesen ausgeführt. Die meisten kirchlichen karitativen Einrichtungen werden von weiblichen Ordensgemeinschaften organisiert, die auf deren ehrenamtliche Arbeit angewiesen sind. Die wichtigste dieser Organisationen ist die spanische Caritas, deren Unterteilungen sich auf verschiedene soziale Probleme spezialisiert haben und lokal in den verschiedenen Pfarrgemeinden, direkt bei den Betroffenen, aktiv sind.[25]

In Polen entstanden nach dem Systemwechsel viele Laienverbände, welche die katholische Kirche innerhalb der Gesellschaft repräsentieren. Ungefähr engagieren sich dort zwei Millionen Menschen, obwohl eine hohe Fluktuationsrate existiert. Ihr Hauptinteresse liegt in der Verbreitung der kirchlichen Lehre in den verschiedenen Teilbereichen, in denen sie aktiv sind. Es ist ein Zeichen, dass die Gesellschaft aus eigenen Antrieb aktiv wird, um zu helfen. Die Gruppen suchen aktiv nach Problemfeldern, erkennen und bearbeiten sie. Es existieren aber viele Organisationen mit denselben Zielen und da es kaum zu Koalitionen unter ihnen kommt, wird viel aneinander vorbei gearbeitet.[26]

Weder in Polen noch in Spanien kann ein wirklicher religiöser Pluralismus gefunden werden. In beiden Staaten hat die katholische Kirche einen besonderen Status und ist eng mit der nationalen Identität verknüpft. In beiden Fällen musste sich die Kirche erst nach dem Ende der Diktatur mit dem Pluralismus auseinandersetzen. Die gläubigen Menschen haben sich in beiden Ländern organisiert und engagieren sich ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen. In Spanien sind diese Gruppen aber deutlich besser in das staatliche System eingebunden. In Polen hingegen sind die Organisationen nicht so eng an die Kirchenstruktur gebunden.

 

3.4.4 Personelle Ebene

 

Deutlichen Einfluss auf den polnischen Sozialstaat hatten einzelne „radikale“ Persönlichkeiten, welche sich deutlich für das Lösen der sozialen Fragen einsetzten. Diese, mit einem starker Sensibilität gegen Unrecht ausgestattet, waren meistens Sozialistinnen, aber auch Katholikinnen. Ihr Einsatz hat nachhaltigen Einfluss bis in den heutigen Diskurs.[27]

Nach dem zweiten Vatikanischen Konzil (1962-65), welches unter anderem die allgemeinen Menschenrechte anerkannte, wurden Teile der spanischen katholischen Kirche immer kritischer gegenüber dem faschistischen Regime. Junge Arbeiterpriester schlossen sich z.B. den Forderungen der Arbeiter an. Es ging so weit, dass es sogar zu Verhaftungen und Verurteilungen kam.[28]

Die spanischen und polnischen katholischen Persönlichkeiten, welche sich wohlfahrtsstaatlich engagierten, entwickelten keine so große Wirkungskraft wie religiös geprägte Menschen in anderen Staaten. In Polen konnte nach dem zweiten Weltkrieg keine christdemokratische Tradition entstehen, aus der sich solche Persönlichkeiten herausbilden hätte können. Innerhalb des polnischen Sozialismus war die katholische Kirche die Opposition und hatte dadurch keinen Einfluss auf den Wohlfahrtsstaat. In Spanien hingegen waren die Beteiligung der katholischen Kirche an der faschistischen Diktatur und der politische Rückzug in der Demokratie nicht die besten Voraussetzungen für wichtige sozialpolitische Akteure.

 

4.     Fazit

 

Durch eine qualitative Einschätzung der Gesamtsituation kann festgestellt werden, dass in Polen ein mittlerer Einfluss der katholischen Kirche und ein minimaler bis partiell ausgeprägter Wohlfahrtsstaat existiert. Die Situation im Hinblick auf den katholischen Einfluss ist in Spanien ähnlich, die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung hingegen ist partiell ausgeprägt.

Die Rahmenbedingungen für eine wohlfahrtsstaatliche Produktivität einer Religion sind nur ansatzweise erfüllt und erklären, warum trotz der Omnipräsenz der katholischen Kirche ihr Einfluss auf die Politik und insbesondere der Sozialpolitik nur mittel ausfällt.

Die schlechte Situation des Wohlfahrtstaates hat aber in beiden Ländern ihre Ursache eher in ihrer politischen und wirtschaftlichen Umwandlung und den damit verknüpften Problemen, als in der Religion.

Ein Grund, warum Spaniens Wohlfahrtsstaat besser funktioniert, ist die gute Einbindung der kirchlichen Einrichtungen im sozialen Bereich. Dies wird in Polen ansatzweise auch versucht, ist dort aber auch noch mit hohen Reibungsverlusten verbunden. Auch sind die polnischen katholischen sozialen Einrichtungen nicht so gut aufgestellt wie die spanischen Gegenstücke. Beides kann auf die unterschiedliche Rolle der katholischen Kirche innerhalb der jeweiligen Diktatur zurückgeführt werden. In Spanien war das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ein kooperatives, in Polen hingegen ein oppositionelles.

Die politische Rolle der katholischen Kirche wird in beiden Ländern mit der fortschreitenden europaweiten Säkularisierung immer geringer werden. Auf der Ebene des Wohlfahrtsstaates, besonders in der Bildung und in der sozialen Direkthilfe, wird eine Zusammenarbeit in Zukunft noch intensiver geführt werden.

[1] Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich auf männliche Formulierungen verzichtet; es versteht sich von selbst, dass damit keinerlei Diskriminierung beabsichtigt ist. Handelt es sich nur um Menschen, die sich selbst männlich definieren, oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie dies tun, wird die männliche Formulierung doch genutzt. Das Verwenden des sogenannten generischen Femininums ist ein politisches Statement zur ständigen Verwendung des generischen Maskulinums.

[2] Vgl. Karl, Gabriel; Hans-Richard, Reuter; Andreas, Kurschat und Stefan Leibold, 2013: „Auswertung: Konfigurationen, Cluster und religionspolitische Typen der Wohlfahrtstaatsentwicklung in Europa“ in Religion und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Europa S. 467-500, Autoren auch Hrsg., Tübingen: Mohr Siebeck, S.468.

[3] Vgl. Ebd. S. 468-469.

[4] Vgl. Ebd. S. 483-484.

[5] Vgl. Ebd. S. 485-487.

[6] Vgl. Ebd. S. 488.

[7] Vgl. Ebd. S. 494-499.

[8] Vgl. Dieter, Bingen, 2014: „Polen“ in Handbuch Europäischer Sozialpolitiken S. 156-161, Markus, Porsche-Ludwig; Jürgen, Bellers und Wolfgang, Gieler (Hrsg.), Berlin: Lit Verlag.

[9] Vgl. Andreas, Baumer, 2014: „Spanien“ in Handbuch Europäischer Sozialpolitiken S. 198-201, Markus, Porsche-Ludwig; Jürgen, Bellers und Wolfgang, Gieler (Hrsg.), Berlin: Lit Verlag.

[10] Vgl. Stanislaw, Jopek, 2003: „Polen“ in Katholische Kirche und Zivilgesellschaft in Osteuropa S.37-143, Manfred, Spieker (Hrsg.), Paderborn: Ferdinand Schöningh, S. 39-42.

[11] Vgl. Ebd. S. 53.

[12] Vgl. Dieter, Nohlen; Andreas, Hildebrand, 2005: „Spanien – Wirtschaft – Gesellschaft – Politik.“, Wiesbaden: VS Verlag, S. 217-218.

[13] Vgl. Ebd. S. 220.

[14] Vgl. Ebd. S. 220 -221.

[15] Vgl. Krzysztof, Piątek, 2001: „Sozialstaat in Polen: Von der Teilung Polens über den Realsozialismus zum aktuellen Transformationsprozess“ in Sozialstaat in Europa – Geschichte – Entwicklung – Perspektiven, S. 201-224, Katrin, Kraus; Thomas, Geisen (Hrsg.), Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 203-204.

[16] Vgl. Jopek a.a.O. S. 53.

[17] Vgl. Ebd. S. 113.

[18] Vgl. Nohlen; Hildebrand a.a.O. S.221.

[19] Elisa, Chuliá; Víctor, Pérez-Díaz; Berta, Álvarez-Miranda; Joaquin P., López Novo, 2013: „Religion und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Spanien – Katholizismus, soziale Werte und das Wohlfahrtsystem“ in Religion und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Europa S. 367-399, Karl, Gabriel; Hans-Richard, Reuter; Andreas, Kurschat und Stefan Leibold (Hrsg.), Tübingen: Mohr Siebeck, S.287-288.

[20] Vgl. Stanislaw, Fel, 2013: „Religion und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Polen – Zwischen Sozialkatholizismus und Marktwirtschaft“ in Religion und Wohlfahrtsstaatlichkeit in Europa S. 279-305, Karl, Gabriel; Hans-Richard, Reuter; Andreas, Kurschat und Stefan Leibold (Hrsg.), Tübingen: Mohr Siebeck, S.287-288.

[21] Vgl. Jopek a.a.O. S. 90.

[22] Vgl. Ebd. S. 104.

[23] Vgl. Nohlen; Hildebrand a.a.O. S.219.

[24] Vgl. Ebd. S. 222-224.

[25]Vgl. Chuliá; Pérez-Díaz; Álvarez-Miranda; López Novo a.a.O. 378-379.

[26] Vgl. Jopek a.a.O. S. 87-89.

[27] Vgl. Piątek a.a.O. S. 205.

[28] Vgl. Nohlen; Hildebrand a.a.O. S.221.

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Vortrag über das BGE – „Alternativlos“

Diesen Vortrag hielt ich mit Ulrike Kroiß am 19.11.2014 bei der Alternativlos-Infoveranstaltung zum Thema „Alternativen zum Kapitalismus“. Diese wurde von den jungen Piraten Nürnberg ausgerichtet.

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