Europäische Außen-und Sicherheitspolitik

Auf Grundlage Weidenfeld, Werner: Die Europäische Union, 3.aktualisierte Auflage, München 2013

Die Europäische Union (EU) wurde von ihren Mitgliedsstaaten auf vielen Politikfeldern mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Nur in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik halten sie sich zurück. Denn obwohl es großes Potenzial gibt, auch in diesen Fragen gemeinsam zu agieren, werden diese Felder historisch als Teil der staatlichen Souveränität gesehen. Diesen Unwillen, Souveränität abzugeben, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbinden, erweist sich als sehr schwierig. Trotzdem wird besonders nach dem Ende des „Kalten Krieges“ versucht, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auszubauen. Zwar ist die EU ökonomisch eine wichtige Spielerin in der Staatengemeinschaft, aber politisch war ihre Rolle in der Vergangenheit sehr klein. Das Ziel aber, die Weltpolitik aktiv mitzugestalten bedarf einer gesamteuropäische Strategie und eines dauerhaften Wunsches der engen Kooperation in den beiden Politikfeldern. Wenn dies gelingen würde, wäre die Europäische Union eine Großmacht, welche durch ihre erfolgreiche Kooperation als Vorbild für die Lösung internationaler Krisen fungiert. Dies ist obligatorisch, da viele Gefahren für die EU außerhalb ihres Gebietes liegen und ihre „Gegner“ oft kaum fassbar und vor allem nicht durchsichtig sind. Durch den Vertrag von Lissabon (2009) wurde die Möglichkeit gegeben, diese Aufgabe zu erfüllen, dafür braucht es aber politischen Willen.

Zur Außenpolitik gehört u.a. auch die Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Das wirtschaftliche Zusammenwachsen innerhalb Europas funktionierte sehr gut, aber es existierte auch immer schon eine außenpolitische Dimension: die der gemeinsamen Handelspolitik (GHP). Diese existiert schon sehr ausgeprägt, obwohl der europäische Rat starke Einflussmöglichkeiten hat. Das Instrument der Handelssanktionen zeigt, wie eng die Handelspolitik mit der Außenpolitik verbunden ist. Die GHP verfolgt ihre Ziele kooperativ auch mit anderen Institutionen und Nicht-EU-Ländern.
Besonders die Zusammenarbeit mit ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) ist sehr intensiv. Die Entwicklungspolitik der EU erfolgt in Zusammenarbeit mit der Entwicklungspolitik der Mitgliedsstaaten und hat mehrere Dimensionen. In den 90er Jahren wurde zu der der klassischen Entwicklungspolitik die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinzugefügt. Durch die Erfahrungen mit zerfallenden Staaten, welche die sicherheitspolitische Dimension der Entwicklungspolitik zeigte, definierte man u.a. als neues Ziel eine „strukturelle Stabilität“. Diese wird nicht von außen aufgedrückt, sondern man versucht, die Staaten bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen.

Die Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten war lange Zeit in der NATO ausgelagert. Erst nach der „Blockkonfrontation“ und in diesem Hinblick der Weiterentwicklung der EU stieg das Interesse, sich auch diesem Thema intensiv zu widmen. Im Vertrag von Maastricht (1993) wurde die erste GASP beschlossen. Diese war zwar unzureichend zur Lösung von Problemen, aber der erste Schritt in die richtige Richtung. Die zwei großen Militärmächte innerhalb der EU, Frankreich und Großbritannien, formulierten 1998 den Plan, die EU zu militarisieren, auch um sich aus der Abhängigkeit von der USA zu lösen. Dieser militärische „Arm der EU“ wird seit 1999 aufgebaut, mit mäßigem Erfolg. Im Vertrag von Nizza (2003) wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur militärischen Dimension der GASP. Seit dem gleichen Jahr kann die EU auf militärische Ressourcen der NATO zurückgreifen. Trotzdem ist der militärische „Arm der EU“ immer noch sehr schwach und ausbaubedürftig, aber einsatzfähig.

Ebenfalls 2003 wurde mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) das erste Referenzdokument zur sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU beschlossen. In diesem werden als die fünf Hauptbedrohungen Massenvernichtungswaffen, Staatszerfall, organisierte Kriminalität, Terrorismus und regionale Konflikte aufgezählt. Seit 2008 werden auch die Energiesicherheit als Ziel und der Klimawandel als Bedrohung zusätzlich genannt. Die EU ist ein globaler Akteur in der Weltpolitik geworden, hat aber regionale Handlungsschwerpunkte in Afrika und im Balkan. Ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept existiert dennoch immer noch nicht. Obwohl es seit 2009 eine*n Hohen Vertreter*in für Außen- & Sicherheitspolitik gibt und auch ein europäisches Auswärtiges Amt (EAD) aufgebaut wird, gibt es kaum Entwicklung. Durch den Unwillen der Mitgliedsstaaten, Souveränität abzugeben, kann kein gemeinsames Auftreten existieren. Hier scheitert die EU an ihren eigenen Ansprüchen.

Die Außenbeziehungen der EU zu ihren Nachbarn haben unterschiedliche Ausprägungen. Dies steht im Zusammenhang mit dem attraktivsten Verhandlungspunkt, nämlich der potenziellen Beitrittsmöglichkeit. Vielen Nachbarn bleibt diese Möglichkeit aus unterschiedlichsten Gründen verwehrt, andere haben auch kein Interesse an einem Beitritt, deswegen wurde 2004 die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ins Leben gerufen. Diese ist auf die östlichen und südlichen Nachbarn ausgerichtet, hier ist die Möglichkeit der Aufnahme in den europäischen Binnenmarkt das größte Lockmittel. Russland verweigerte die Teilnahme am ENP und verlangte einen Sonderstatus. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind aber von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägt.
Die Beziehungen zu den südlichen Nachbarn erweisen sich als deutlich schwieriger, auch weil dort auch aus geographischer Sicht bis jetzt ein EU Beitritt sehr unwahrscheinlich ist. Die hochgesteckten Ziele, die seit 1995 in der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) gesetzt wurden, konnten nicht erreicht werden, da viele ungelöste Probleme auftraten. Der eskalierte Nahost-Konflikt ist dabei die größte Hürde. Die Relevanz der Beziehungen mit den südlichen Nachbarn ist aber mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ gestiegen und „top-aktuell“. Die Transformation der ehemaligen autokratischen Staaten bietet Chancen, aber auch große Risiken für die EU: Trotzdem entschied man sich nach langem Überlegen für eine Unterstützung. Dass die EU davor auch intensiv mit den autokratischen Herrschern der Länder kooperiert hatte, wird stark kritisiert. Auch wegen dieser Kritik beschloss die EU ein neues Kriterium zu ihrer Unterstützungspolitik, nicht nur in Bezug auf ihre südlichen Nachbarn: Es werden Staaten unterstützt, die reformwillig sind, diese Reformen auch vorantreiben und demokratische Mindestanforderungen erfüllen.

Eine besondere Beziehung gab es schon immer zwischen Europa und den „United States of America“ (USA). Diese historischen Verbindungen werden im ökonomischen Bereich stetig ausgebaut. Politisch mischte sich die USA erst mit ihren Eintritt in den ersten Weltkrieg militärisch und seit den zweiten Weltkrieg auch zivil in Europa intensiv ein. Das Bündnis zwischen der EU und der USA hat durch die „North Atlantic Treaty Organization“ (NATO) und die „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) eine stabile Struktur. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der direkten Bedrohung wird dieses Bündnis schwächer. Dies hat unterschiedliche Gründe. Der Generationswechsel der Eliten, die außerhalb klarer Feindbilder, welche im kalten Krieg vorherrschten, agieren, ist dabei ein bestimmender. In den USA und besonders in Europa muss eine Diskussion entstehen, wie diese Beziehung in Zukunft aussehen soll, damit dieses Bündnis zukunftsfähig sein kann.

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