Prinzipien meiner Politik

Vor nicht allzu langer Zeit hatte die Piratenpartei einen Bundesparteitag in Bremen. Dort hatte ich, wie bei solchen Gelegenheiten üblich, einige interessante Gespräche. Es gab aber auch schockierende Erlebnisse. Ihr könnt das Popcorn wieder wegpacken, einen Skandal hat es nicht gegeben. Schockierend für mich war, dass ich be- und verurteilt wurde, ohne dass die Menschen, die das taten, mich kannten. Sowas passiert ständig, aber als „Politiker“ ist dies nicht wirklich immer vorteilhaft. Meistens sogar eher nicht.

Besonders weil diese Be- und Verurteilungen auf einer politischen Ebene liefen, dachte ich mir: Hey, da musst du doch etwas tun.

Und was macht man so als Internetbewohner, wenn man denkt, es muss etwas gemacht werden? Es wird ein Blog-Beitrag geschrieben.

\o/ Yeahh…

Ok. Spaß beiseite. In diesem Text geht es um die Prinzipien meiner Politik. Oder auch anders gesagt: Prinzipien, die ich gerne in der Politik verwirklicht sehe.

Diese helfen mir erstens bei der theoretischen Politik:Die Ausformulierung eines Weltbilds, in das man Theorien und Beobachtungen einpflegen kann, aus dem man neue Ideen entstehen lassen und woraus man neue Ansatzpunkte ausformulieren kann. Auch zur kritischen Auseinandersetzung mit anderen Weltbildern ist ein auf Prinzipien aufgebautes Weltbild hilfreich.

Der zweite Grund ist der, dass diese Prinzipien auch ein Werkzeug meiner praktischen Politik sind. Welche Proteste und Aktionen unterstütze ich? Welche Anträge schreibe ich, was sage ich in Interviews und wann organisiere ich bei was Demos? Wenn ich jetzt nicht ein außerparlamentarischer Oppositionspolitiker ohne Amt und Würde wäre, würden diese Prinzipen auch meine strukurelle Arbeit in Partei, Verwaltung, Parlament, Staatsapperat, Ministerium und sonstigen Institution, wo Politker arbeiten, beeinflussen.

Der dritte und lange Zeit von mir vernachlässigte Punkt ist, dass ich durch eine Ausformulierung und Veröffentlichung dieser Prinzipien meinen Wählern, Parteifreunden und Journalisten die Möglichkeit gebe, mich und meine Politik besser zu verstehen und auch meine Arbeit im Vorfeld besser einzuschätzen. Natürlich finden poltische Gegner, Parteifeinde und Journalisten auch bessere Möglichkeiten, mich anzugreifen.

Was sind nun meine Prinzipien?
Ich habe sie lange Zeit in meiner Twitter-Bio „versteckt“. Diese lautet „Pirat, Hedonist, Alternativ, Anarchist, Atheist, Antifaschist und liberal!“
Natürlich ist nicht jedes Attribut dort ein Prinzip.

Pirat zu sein bedeutet erstmal nur, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin. Und es ist ja bekannt, dass dieses Label auch einige Menschen tragen, mit denen ich nichts zu tun haben möchte.

Hedonist sagt ein bisschen über meine Lebensart aus und dass ich finde, dass dieser Begriff eine positive Konjunktion braucht. Natürlich kann man auch daraus einige Sachen ableiten: Unter anderen, dass ich das gute Leben inkl. Spaß an diesem Leben wichtig finde und Politik dafür zu sorgen hat, dass jeder Mensch auf dieser Welt (und die paar wenigen im Weltraum) die Möglichkeit hat, dies zu verwirklichen. Als Prinzip für meine Politik ist es für mich zu schwach und auch eine Ableitung aus den anderen Prinzipien.

Alternativ. Dieser Begriff ist mir an sich zu schwammig und auch komplett wertneutral. Alternativ bedeutet erst mal abseits von Mainstream. Das kann absolut scheiße, aber auch absolut gut sein. Meistens ist es ein Mittelding. Deswegen kann dies auch kein Prinzip sein. (Dieses immer anders machen als die anderen hat noch nie etwas gebracht.) Warum ich dieses Attribut vor mir trage? Ich bin halt nicht so, wie dieser ominöse Mainstream behauptet, dass man sein muss. Und ich mag mich halt so wie ich bin.

Übrig bleiben also vier Bezeichnungen. Dass die in der Twitter-Bio nacheinander kommen ist eher Zufall: „Anarchist, Atheist, Antifaschist und liberal.“. Dies sind meine Prinzipien. (Aristoteles Style)

Auch wenn ich jetzt Gefahr laufe, hier einen klassischen Text ala „Too long didn´t read“ zu publizieren, werde ich auf die einzelnen Prinzipien eingehen. Dass dies eine ganz subjektive Interpretation ist und unter diesen Begriffen auch ganz viel anderes verstanden werden kann, ist mir durchaus bewusst und umso wichtiger ist es auch, dass ich diese einmal konkretisiere. Auch dass gewisse Werte in mehrere Prinzipien fallen, ist als Absicht und als Verstärkung dieser zu sehen.

Anarchist

Am „Anfang“ gleich eines der Umstrittesten und leicht falsch zu verstehenden Prinzipien.
Um Missverständnis Nr. 1 sofort aus der Welt zu schaffen: Anarchismus bedeutet nicht Gesetzlosigkeit. Im schlechtesten Fall existiert dann das Faustrecht und dieses würde eigentlich dazu führen, dass es kein Anarchismus ist.

Auch ist Chaos nicht zwangsläufig etwas, was der Anarchismus mit sich bringt. Aber auch ist Chaos nicht immer etwas negatives.

Was bedeutet also Anarchismus für mich? Es bedeutet Hierachielosigkeit. Menschen begegnen sich auf Augenhöhe und respektieren sich. Man muss argumentieren und überzeugen, nicht befehlen und gehorchen. Natürlich gibt es verschiedene Ebenen und Arbeitsketten, aber diese sind transparent, nachvollziehbar und die Hindernisse, dort mitzumachen, sind gering.

Anarchismus kann man also auch „Basisdemokratie“ nennen. Ein Begriff, der oft im Zusammenhang mit der Piratenpartei genannt wird.

Strukturen existieren und werden auch aufgebaut, aber sie werden auch immer wieder hinterfragt, abgebaut und umgestaltet.

Jede Organisation, egal wie groß oder klein, kann anarchistisch aufgebaut sein. Die Ausnahme scheint hier nur das Militär zu sein. Aber es ist ja auch ein Ziel, dieses überflüssig zu machen.

Als Poltiker will ich, dass meine Partei, dieser Staat und auch die gesamte Gesellschaft ohne wirkliche Hierachien auskommen und alle Menschen auf einer Augenhöhe stehen. Ich denke, dies ist kein schlechtes und eigentlich auch kein umstrittenes Ziel.

Atheist

Ja, ich glaube an keinen Gott und Nein, ich habe auch sonst keinen Glauben.
Ich will auch nicht, dass religiöser Glauben gleichgesetzt wird mit „an etwas glauben“.
Klar glaube ich an Freundschaft, Gemeinschaft, Liebe und das „Gute“. Auch bin ich ein Optimist mit Hoffnung. DAS hat aber alles nichts mit GLAUBEN zu tun.

Was hat dies mit Politik zu tun? Ist Glaube nicht Privatsache?

Erstens: Schön wärs.
Besonders Christen und Muslime (liegt wahrscheinlich daran, dass beide die größten Religionen sind) beeinflussen die Gesellschaft und die Politik massiv. Sie deklarieren oft ihren Glauben als Leitkultur und jeder, der nicht nach ihren Vorstellungen lebt, gehört ausgegrenzt, in einigen Ländern sogar ausgemerzt.

Atheisten verstecken sich oft aus falscher Bescheidenheit und auch aus falschen Respekt vor religiösen Gefühlen. Dass in Deutschland 2013 die Kirchen immer noch einen so gigantischen Einfluss haben, obwohl kaum Leute diesen Mist glauben, liegt daran, dass viel zu wenige offensiv mit ihren NICHT-Glauben in die Öffentlichkeit treten.

Zweitens: Religiöser Glaube ist nichts Gutes.
Es wird dauernd versucht, uns einzureden, wie toll Menschen sind, die sich ihrem Glauben widmen und ganz nach ihrer Religion leben. Dass diese Menschen per Definition allen rationalen Argumenten, der Wissenschaft und den verdammten Naturgesetzen verweigern, ist da wohl Nebensache.

Besonders Kinder sind diesem Irrsinn lange Zeit schutzlos ausgeliefert. Kaum konfessionslose Kindergärten und Religionsuntericht an Schulen sind nur zwei Beispiele dafür.

Es wird ihnen eingetrichtert, Glauben sei besser als Wissen.

Als Politker will ich endlich die Vollendung der Trennung von Kirche und Staat, dass der Staat keine Religion bevorzugt und dass wir es schaffen, irgendwann in einer Gesellschaft zu leben, die geprägt ist durch Wissen und nicht durch religiösen Glauben.

Antifaschist

Das ist ganz einfach: Nie wieder Faschismus!

Ich möchte als Mensch und als Poltiker nie wieder Faschismus in Deutschland erleben. Nazis jeglicher Ausprägung, vor allem jene, die behaupten, keine zu sein, aber trotzdem Rassismus, Nationalismus, natürliche Ungleichheit der Menschen predigen, sind zu „bekämpfen“! Aber natürlich muss das ohne Gewalt geschehen, sonst sind wir keinen Deut besser als die.

Nationalismus ist für mich ein Nährboden für faschistische Ideen und bringt Rassismus fast zwangsläufig mit sich. Deswegen lehne ich diesen genauso ab wie alle seine Abschwächungen.

Liberal

Dies ist das Attribut. welches man doch am meisten missbrauchen kann, weil es so viel bedeuten kann.
Ich finde, dass sich unter „liberal“ alle meine anderen Prinzipien wiederfinden lassen, diese aber auch meinen Liberalismus definieren und ihn dadurch fassbarer machen.

Der Pluralismus, den der Liberalismus mit sich bringt, ist etwas tolles und ihn sollten wir hochhalten. Aber es kann nicht sein, im Namen der Meinungsfreiheit jede Meinung zu tolerieren. Auch sollte man sich nicht hindern lassen, auch Aussagen, die noch unter die Meinungsfreiheit fallen, stark zu kritisieren.

Liberal bedeutet defintiv nicht das, was die FDP die letzten Jahre von sich gegeben hat. (Ob das sich jetzt mit Lindner ändert?)

Liberal bedeutet für mich Freiheit, Grenzenlosigkeit und auf jeden Fall auch Gerechtigkeit.

Den Liberalismus aber herzunehmen, um die Solidarität in der Gesellschaft zu zerstören, widerspricht dem Punkt der Gerechtigkeit und ist für mich kein Handeln im Sinne dieser Grundgedanken.

Um sich von dem „negativen“ Liberalismus abzugrenzen, nutze ich das Label „Sozialliberal“

Als Politiker will ich, dass die Menschen frei und sozial zusammenleben. Danach richtet sich mein politisches Streben.

Ende?

Ich hätte unter jedes Prinzip Seiten schreiben können und natürlich gibt es auch sehr viele Subprinzipen. Auch denke ich, dass ich noch lang nicht am Ende meiner politischen Entwicklung bin und dass noch viel dazu kommen wird. Dass ich aber eins der oben genannten Grundprinzipien ablegen werde, ist zumindest sehr unwahrscheinlich. Und falls doch, bitte ich doch inständig darum,mich darauf anzusprechen.

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