Jeden Tag ein Antrag: SÄA054 Bezahlung von Bundesvorständen

Link: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A054

Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt A, § 9a der Satzung an geeigneter Stelle mit folgendem Text zu ergänzen:
Die Mitglieder des Bundesvorstands erhalten für ihre Vorstandstätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.500,-€ monatlich. Es gelten die folgenden Regelungen:
a) Mitglieder des Bundesvorstands gehen während ihrer Amtsperiode keiner anderen, dauerhaften Vollzeitbeschäftigung Bunach. Vorstandsmitglieder, die ihre beruflichen Tätigkeiten während ihrer Amtszeit weiterhin in Vollzeit ausüben möchten, verzichten auf die Aufwandsentschädigung. Bei Teilzeitbeschäftigungen besteht nur anteilig Anspruch auf die Aufwandsentschädigung, wobei von einer Gesamtarbeitszeit von 40 Wochenstunden ausgegangen wird.
b) Mit der Aufwandsentschädigung sind alle Ansprüche abgegolten, inklusive Reise- und Kommunikationskosten.

Was habe ich dazu zu sagen:

Auch hier sollte sich jeder Mal Gedanken machen. Ich habe es lange vor mich hergeschoben und habe mich auch noch nicht komplett entschieden.

Was spricht dafür:
Wir sind zu groß, um nur laienhaft den Betrieb der Partei fortzuführen. Einen Vollzeitjob neben einem weiteren Vollzeitjob können wenige finanziell und noch wenigere körperlich durchziehen. Ein Grund, warum es regelmäßig zu Ermüdungserscheinungen bei Vorstandsmitgliedern kommt.
Wenn dann gewisse Infrastrukturen zusammenbrechen oder überhaupt nicht aufgebaut werden können, schadet das der gesamten Partei.
Auch die Unabhängigkeit von anderen Arbeitgebern wird immer wichtiger, je erfolgreicher die Piraten werden. Korruption entsteht immer dort, wo zu schlecht bezahlt wird.
Ich will niemandem etwas unterstellen, aber wer irgendwann nicht mehr weiß, wie die Miete zu zahlen ist, weil durch die intensive Vorstandsarbeit die Erwerbsarbeit zu kurz kam, der ist einfach offener für bestimmte Angebote.
Und ja, wir sind dann Arbeitgeber unserer Vorstände – auch das steigert die „Macht“ der Basis.

Was spricht dagegen:
Erst mal unsere finanziellen Mittel. Knapp 300 000 Euro sind für die Piratenpartei, deren Finanzlage nicht die beste ist, eine große Summe. Einen weiteren Anstieg der Mitgliedsbeiträge lehne ich ab.
Auch dass unsere Vorstände dann wirtschaftlich abhängig von uns sind, hat seine Schattenseiten. Sie neigen dann eher dazu Null-Aussagen von sich zu geben, um ja niemandem auf die Füße zu treten.
Der Zustand verschlimmert sich, wenn Vorstände ihren Job aufgeben und nach einem Jahr nicht wieder in den BuVo gewählt werden. Wenn sie Pech haben, sind sie dann erst mal arbeitslos. Und ein Übergangsgeld können wir uns definitiv noch nicht leisten.

Also, wie solltet ihr entscheiden:
Schwierig, schwierig. Das ist wieder so eine Grundsatzfrage über die Zukunft der Partei. Die Argumente habt ihr gehört und es gibt sogar noch deutlich mehr. Ich weiß noch nicht, wie meine Entscheidung aussehen wird, aber wenn ich dafür stimme, dann auch dafür, dass wir zum nächsten BPT wieder nur sieben Vorstandsmitglieder wählen – nur einen Stellvertreter und nur zwei Beisitzer. Vielleicht hilft mir die Diskussion beim BPT weiter, es dürfte auf jeden Fall interessant werden.

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Eine Antwort zu Jeden Tag ein Antrag: SÄA054 Bezahlung von Bundesvorständen

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