Jeder Tag ein Antrag: SÄA041 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland

Link: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A041

Antragstext:
Dieser Antrag ist sehr lang und ich möchte, dass ihr ihn euch im Wiki durchlest. Danke =)

Was habe ich dazu zu sagen:
Dies wird der am meisten emotional aufgeladene Tagesordnungspunkt am Bundesparteitag, deswegen sollte jeder diesen Antrag einmal durch gelesen haben.

Was spricht dafür:
1500 Seiten Antragsbuch. Eine Menge, die schwer vor dem Parteitag durchgearbeitet werden kann, und eine Menge, die unmöglich am Parteitag bearbeitet werden kann. Eine ständige Mitgliederversammlung könnte den Bundesparteitag ein großes Stück entlasten.
Meiner Erfahrung nach sind Abstimmungen in einem Liquid Democracy Tool wesentlich faktenbasierter und sachlicher, als an Parteitagen. Dort kommt es immer wieder zu emotionalen Entschlüssen der Versammlung, deren Ausmaße erst Tage später deutlich werden.
Eine ständige Mitgliederversammlung wäre auch die Möglichkeit, unsere basisdemokratischen Grundwerte weiterzuführen, auch wenn wir weiterhin wachsen.
Auch würde Mitgliedern, die sonst keine Zeit und Geld haben, um am Entscheidungsprozess teilzuhaben, eine Möglichkeit gegeben, ihre Stimme wahrzunehmen.
Zudem wäre die Inklusion von Menschen mit Sprach- und Bewegungsbehinderungen einfacher.

Was spricht dagegen:

Ich denke, dass wir noch nicht so weit sind. Es gibt immer noch eine große Gruppe innerhalb der Piratenpartei, die Liquid Feedback ablehnen. Antragsteil 1 und 2 würde ich wahrscheinlich sofort zustimmen. Antragsteil 3 ist durch die Nennung von LQFB schwieriger. Die Entwickler haben sich von der Verwendung von LQFB innerhalb der Piratenpartei distanziert, ebenso lehnten sie es ab, Änderungswünsche der Piraten Bayern für deren Landessystem umzusetzen (ihr gutes Recht).
Deswegen stelle ich mir die Frage: Ist LQFB Version 2 ohne große Modifikationen für eine ständige Mitgliederversammlung geeignet? Und wenn Nein, gibt es Piraten, die diese Modifikationen vornehmen können?
Auch wird mir nicht klar, wie weit Delegationen in diesem System aussehen. Ist hier eine Kettendelegation möglich oder nicht?

Also, wie solltet ihr entscheiden:
Das hier ist eine Grundsatzfrage, wo ihr selbst in euch gehen müsst, um sie zu beantworten.
Wollt ihr neue Wege der Partizipation gehen? Und wenn ja, wie sollen diese aussehen?
Wie wollen wir in Zukunft, trotz Beibehaltung unseres Grundsatzes der Basisdemokratie, unsere Strukturen beschleunigen, sie schlagkräftiger machen und auch unseren Mandatsträgern und Funktionären unter die Arme greifen?
Ich denke, es geht irgendwann kein Weg an der ständigen Mitgliederversammlung vorbei. Die Frage ist nur: Ist dies der richtige Antrag dafür? Ist LQFB das richtige Tool? Und sind wir, die Piratenpartei, überhaupt schon für so einen großen Schritt bereit?

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3 Antworten zu Jeder Tag ein Antrag: SÄA041 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland

  1. Niels Lohmann schreibt:

    In M-V sind wir diesen wichtigen Schritt bereits gegangen. Allerdings mit einer anderen Umsetzung in der Satzung. Alles dazu ist unter http://wiki.piratenpartei.de/MV:SMV#Weitere_rechtliche_Grundlagen beschrieben.

  2. elzoidohn schreibt:

    Solange wir sachliche Debatten nur an Parteitagen führen und solange LQFB keine Möglichkeit bietet, auch Pro- und Contra-Argumente auszutauschen (und das soll es ja „by design“ nicht), solange ist die SMV meiner Meinung nach eine schlechte Idee.

    Ich halte die in SÄA005 beantragte Antragshürde für eine deutlich bessere Idee (auch wenn die Hürde meiner Meinung nach durchaus auch eher in der Größenordnung von 10-20 liegen dürfte). Unser Problem ist nicht, dass wir zu viele Anträge haben, sondern dass viele richtig richtig schlechte mit dabei sind, die handwerkliche und logische Fehler haben, sowie teilweise völlig wirres Zeug sind. Wenn wir es schaffen würden, den „Bodensatz“ gar nicht erst ins Antragsbuch zu bekommen, wäre uns schon einiges geholfen.

  3. asfasas schreibt:

    Die technische Hürde ist leichter zu überwinden als die Mobilitätshürde. Wenn man den Gedanken der BPT weiter in die Zukunft denkt, dann stößt er an seine Grenzen. Wenn man nicht auf Delegierte „per Gesetz“ nicht greifen will, ist die SMV die logische Konsequenz. Auch dezentrale Parteitage beheben nicht das Problem der Mobilität, sondern verschieben diese nur. Zeit, Geldeinsatz für puntuelle Termine bleiben bestehen.

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