Bürgerforum 2011: Meine Rede an die Grünen

Bitte nehmen sie die Worte des Bürgerforum Landkreis
Regensburg, welchen ich hier vertrete, ernst.

Denn genau das ist der Name unseres Vorschlages im Bereich Demokratie
und Beteiligung:
„Ideen/Anregungen der Bürger ernst nehmen“

Was bedeutet das?
Bzw. wie soll man das umsetzen?

Unserer Ausschuss hat einige Themen Angeschnitten wo ich die für mich
wichtigsten herausnehmen möchte.

Das erste Problem:
Viele Menschen fühlen sich einfach zu schlecht informiert.

Ohne Informationen können die Bürger überhaupt keine Meinung zu
einem gewissen Thema bilden und gibt es erst mal Abwehr Mechanismen.

So entstehen riesige Proteste die meistens aber zu spät anlaufen
und Entscheidungen nicht mehr Rückgängig gemacht werden können.

Man muss mindestens die Informationen zur Verfügung stellen welche
wichtig sind für eine Meinungsbildung.

Aber bitte nicht so das die Bürger erst hingehen müssen
und sie anfordern müssen.
NEIN
Die Gemeinden, Parteien und Regierungen stehen da in der Bringschuld.
Informationen müssen auf allen Kanälen veröffentlicht werden.

Ob schwarzes Brett, Gemeindeblatt oder Infoveranstaltungen.
Und vor allem muss es im Internet Rund um die Uhr erreichbar sein.

So das jeder die Möglichkeit hat sich diese Informationen zu besorgen.
Egal was ihn daran hindern könnte.

Und genau diese Barrierefreiheit muss auch bei der Diskussionen und
Entscheidungen herrschen.
Auch hier muss die Politik Mittel und Wege finden.

Information
bedeutet nämlich nicht wie in „per Anhalter durch die Galaxis“ Die Infos
im Keller zu verstecken… ich meine natürlich zu hinterlegen.

Aber frühzeitig Information würde natürlich nicht
reichen denn dieser Informationsfluss ist ja eine Einbahnstraße.

Kommunikation ist das Zauberwort.
Die Kommunikation startete aber meistens erst
nach Massenprotesten also erst dann wenn vieles nicht mehr
änderbar ist.
Da kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt.

Die Bürger frühzeitig in die Diskussion mit einbeziehen.

Aber das muss ich einer Partei ja nicht erzählen die einerseits aus Bürger
Protesten entstand und auf der anderen Seite nun in Baden Württemberg,
wo sie bekannter weise den Ministerpräsidenten stellen,
Probleme haben Stuttgart 21 zu stoppen bzw. so zu ändern das alle
beteiligten glücklich und zufrieden sind.

Das liegt auch daran weil es dort Verträge und Planungen gibt
die Jahre oder schon Jahrzehnte zurück liegen
und auch schon die Bauarbeiten bzw. Abrissarbeiten soweit fortgeschritten
sind.

Aber lassen sie den Bürger
nicht nur mitdiskutieren sondern lassen sie ihn auch
entscheiden.
Den sonst haben sie schnell einen Gegenläufigen Effekt
das die Bürger durch ihre Enttäuschung weiter die Interesse an der Politik
verlieren.
Und der Demokratie den Rücken kehren.

Seien sie mutig und lassen sie das Volk entscheiden. Egal ob es gegen
ihren Willen entscheidet oder auf der Linie der Grünen ist.
DAs negativ Beispiel ist das Volksentscheid in München wo bei einem
pro dritte Startbahn Ergebnis die Grünen trotzdem dagegen arbeiten möchten.

Wie man diese Mitbestimmung und Kommunikation gestalten kann,
will ich jetzt nichts sagen.
Es gibt da schon viele schlaue Ideen wo viel
zu wenige bis jetzt getestet wurden.

Der letzte Punkt den ich ansprechen möchte ist der einer sehr
traurigen Entwicklung unser Gesellschaft.

Demokratie funktioniert nur mit Demokraten.
Aber was bedeutet das überhaupt?
Viele Jugendliche und die meisten Kinder wissen das gar nicht mehr.
Dafür gibt es viele Gründe.

Politik kommt in den Schulen zu kurz. In der Grundschule werden
selten die elementarsten Grundsätze der Demokratie gelehrt.

In den bayrischen ehemaligen Hauptschulen gibt es Sozialkunde
nicht mal als eigenständiges Fach und auch im Lehrplan der Oberstufen
also der zukünftigen „Eliten“ wurden die Sozial Stunden um die Hälfte
gekürzt.

Außerdem gibt es keine wirklichen demokratischen Strukturen in
Schule und Universitäten. Im letzteren ist auch Bayern besonders schlecht
Aber auch viele Politiker bemühen sich gar nicht Inhalte zu vermitteln und Diskussionen mit den
Bürgern loszutreten sondern stopfen sich den Terminkalender voll mit
Einweihungen, Ehrenmitgliedschaften etc. Presse „Einmal Öffentlichkeit , aber bitte ohne Inhalt“
scheint das Motto zu sein.

Die politische Bildung bewegt sich auf einen besorgniserregenden
Tiefpunkt zu. Das macht Antidemokraten ein besonders leichtes Spiel.

Am Ende möchte ich nochmal zusammenfassen.

Drei Dinge sind furchtbar Wichtig für eine lebendige Demokratie
und den dafür unersetzlichen mündigen Bürger.

Transparenz, Mitbestimmung und Bildung.

Den ohne zu wissen was passiert kann man sich nicht einbringen.
Ohne Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bringt diese ganze Transparenz
wenig.
Aber beide Sachen bringen über Haupt nichts wenn man nicht versteht
wie etwas abläuft. Deswegen muss politische Bildung wieder verstärkt in
den Vordergrund gestellt werden.

Bitte

Sehen sie das alles nicht nur als Aufgabe sondern auch als Chance
für eine wirkliche Demokratie welche vom ganzen Volk getragen wird.


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