Neulich beim Bundespräsidenten

Neun Uhr und der Bus zur Abschlussveranstaltung des Bürgerforums ist immer noch nicht da.
Ich stehe hier mit Frauen und Männern, welche schon fest im Leben stehen. Mit Abstand bin ich der Jüngste und trotzdem haben wir alle nur ein Ziel: Bonn.

Was von weitem wie eine Kaffeefahrt aussieht, ist in Wahrheit ein Teil von Alt-Politikern neu entdeckte Art Politik durch Bürgerbeteiligung, oft verschrien als echte Demokratie.
Die Ankunftszeit des Busses, welcher lauter demokratische Sprengköpfe an unser geschichtsträchtiges Ziel bringen soll, war um halb neun angesetzt. Extra meinen letzten Schultag auf fünf Minuten verkürzt.
Aber die Hektik war ja umsonst. Denn nun kommt er. 37 Minuten zu spät.
Zu Spät, das ist ein Stichwort.
Zu spät kommt dieses Bürgerforum. Zu spät kommt dieses angebliche Interesse an den Bürgern.
Aber da die Menschen immer mehr nach Mitsprache schreien – nicht nur in Tunesien oder Spanien sondern auch in Deutschland – waren die Politiker in der Bringschuld um zu verhindern, dass sie selbst arbeitslos werden.
Immer mehr Vereine haben sich entwickelt mit dem Ziel der direkten Demokratie. Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen den Atomstrom haben riesige Ausmaße erreicht. Die basisdemokratische Piratenpartei, die auch oft als Mitmach-Partei bezeichnet wird, hat sich als sechst stärkste Partei etabliert. Alles Zeichen dafür, dass die Bürger mitreden wollen und nicht nur zuschauen.
So eine Busfahrt kann dauern – vor allem zur „Bundesstadt“. Da trifft es sich gut mit 30 Menschen eingesperrt zu sein, welche sich mindestens genauso für echte Demokratie interessieren wie ich.
Unter den Delegierten aus Altötting und Regensburg sind viele Menschen, die rein schon aufgrund ihres Lebensalters mehr Erfahrung in Sachen Bürgerbeteiligung haben als ich.
Viele waren oder sind in der Agenda 21 aktiv, deren Ergebnisse selten positiv, meistens jedoch negativ von den Politikern angenommen werden.
Auch treffe ich Menschen, die sich aktiv an Gemeindesitzungen beteiligen. Ihre Erfahrungsberichte strotzen nicht gerade von ernstgenommener Bürgerbeteiligung.
Im Großen und Ganzen sind alle kritisch und man zweifelt daran, ob sich die Politiker überhaupt zu Herzen nehmen, was im Bürgerforum erarbeitet wird.

Das Bürgerforum ist eine Aktion des Bundespräsidenten Wulff, der Bertelsmann- und der Heinz-Nixdorf-Stiftung. Es wurden aus 25 Regionen per Telefon insgesamt 10 000 Leute eingeladen um offline und online über aktuelle Themen zu diskutieren. Davon haben 6000 Bürger aktiv 25 Bürgerprogramme erarbeiteten. (siehe auch mein Blog: https://kollegejansen.wordpress.com/2011/03/13/burgerforum-2011/)

Die meisten bemängeln, dass Sachpolitik fast gar nicht mehr stattfindet und dass es keine gesetzliche Struktur gibt, Bürgerbeteiligung verpflichtend einzubinden.

Wir kommen in Bonn an und checken in unser Hotel ein. Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass die Abschlussveranstaltung erst am Samstag ist aber es gibt ja Doppelzimmer und Essen für jeden auf Kosten des Steuerzahlers.
Nun rächt es sich, der Jüngste in der Runde zu sein. Keiner möchte noch ein bisschen die Stadt anschauen aber Politikdiskussionen vorm Einschlafen sind auch mal nett.

Am nächsten Tag geht es zum Alten Bundestag. Bauskandale, alte verlassene Gebäude und Baustellen säumen die Umgebung des ehemaligen Zentrums Deutscher Politik. Sie verdeutlichen metaphorisch die Baustellen unseres Systems.
Analog wirkt die Veranstaltung mehr als Politikerdarstellung denn als Darstellung von Bürgerbeteiligung. Es werden gestellte Pressefotos geschossen und das Bürgerforum wird trotz Kritik als voller Erfolg gefeiert.
Unser Bundespräsident betritt den Plenarsaal. Rein äußerlich kein Unterschied zwischen dem CDU-Wulff und dem Bundes-Wulff. Auch seine Rede folgt seinem Muster.

„Nicht alles was wünschenswert sei, ist bezahlbar“ war sein erstes Urteil über die Vorschläge. Damit kritisiert er hauptsächlich das Verlangen der Beteiligten nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen.
Aber die Seriosität und Beharrlichkeit der Bürger hat ihn überrascht.
Er spricht an, dass man in Zukunft die Ziele der Diskussion enger fassen, die Moderation strenger durchführen sollte, um die Meinung zu akzeptablen Ergebnissen zu lenken.
Aber genau das waren die Kritikpunkte: die Diskussion war zu eng gefasst, die Moderation zu streng geführt und man wurde gelenkt.
Er habe keine Angst, dass die Bürger das System zerstören, verkündet er stolz am Ende.
Aber wie auch bei dieser Phrase.
Als alles vorbei ist, wandere ich durch den alten Bundestag. Weit weg vom Trubel der Veranstaltung erblicke ich um mich herum Zeugen demokratischer Vergangenheit. Aber ich sehe auch den Anfang der Demokratischen Zukunft, einer echten Demokratie, eine vom Volk getragene Demokratie.
Diese kommt nicht durch irgendeinen CDU Bundespräsidenten oder irgendwelche Verfechter des alten Systems. Sondern von uns allen: Den Bürgern.


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Eine Antwort zu Neulich beim Bundespräsidenten

  1. thomas kastner schreibt:

    Hallo Jan,

    sehr guter Bericht und mit Anlass zu wenig Hoffnung auf eine ernst genommene Bürgerschaft – war das zu erwarten?
    Ja und Nein. Zum einen ja, weil sich viele Menschen aktiv beteiligt haben, um Ihnen wichtige Themen voran zu bringen.
    Nein, weil sich die Politiker als demokratisch legitimiert durch die Wahlen fühlen. Jede Stimme zählt gleich, auch die, die nicht aktiv teilnehmen. Wir verlassen uns auf die Politik und wundern uns, wenn Sie uns nicht ernst nimmt. Wie denn, wenn keiner mehr hinhört, aktiv sich beteiligt und einsetzt!!
    Erst dann, wenn die Mehrheit sich einbringt werden Politiker demokratisch gezwungen, die Veränderungsprozesse einzuleiten. Denn wer dann nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!

    Auf weiterhin aktive Beteiligung.
    Papa thom

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